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Eskalation oder Dialog – Rigaer Straße 94

Die BVV setzt sich für eine Deeskalation in der Rigaer Straße ein. Es soll einen Dialog mit dem Innensenator geben. Davon ist Henkel nicht so begeistert, er gründet eine Soko.

Vergangene Woche hat ein Einsatzteam der Polizei eine Teilräumung in der Rigaer Straße vorgenommen. Der Anlass war offenbar die Hausverwaltung, die sich den Unmut des Innnensenators, Frank Henkel, zu Nutze gemacht hat, um gegen die eigenen Bewohnenden vorzugehen.

Polizei durchsucht Rigaer 94

Auch in den vergangenen Tagen sollen wieder Autos gebrannt haben und allgemein geht man davon aus, dass diese Brände mit der Rigaer Straße zu tun haben. Außerdem geht es um den Abriss des Antje Øklesund, ebenfalls in der Rigaer Straße, wofür der Ausschuss des städtischen Quartiersmanagements eine Rüge an die Investorin, die CG-Gruppe, auszusprechen empfiehlt. Man wirft der CG-Gruppe vor, sich nicht an die abgesprochene Vorgehensweise gehalten zu haben. Es sei übereilt gewesen, die Abrissarbeiten vorzunehmen und ein derartiges Verhalten solle künftig unterbleiben.

Dabei rühmt sich das Bezirksamt bei der Glogauer Straße in Kreuzberg das Vorkaufsrecht genutzt zu haben, was man zur Verhinderung von Luxussanierungen finanziert hat. Man sei auch in anderen Fällen gewillt, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, damit es Wohnraum für alle gibt.

Die Randale ist keine politische Meinungsäußerung, sondern schlicht kriminell, so die Grünen. Man forderte Frank Henkel, den Innensenator von der CDU, auf, endlich zu handeln. Nach deren Ansicht sei jahrelang sei nichts passiert und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, würde er jetzt handeln. (Aber wie?!?!?) Dabei soll die Polizei nicht adäquat ausgerüstet und unterbesetzt sein. Henkel setzt offenbar auf polizeiliche Übermacht und Repression, qua ständigen Kontrollen und Razzien – mit einem Touch von „aufm Kiecker haben“. Ein Konzept das bisher nur zur Eskalation geführt hat und nichts zur Eskalation beitragen hat – dazu ist es ja auch nicht gedacht.

Auf Antrag der Linkspartei, zusammen mit Grünen und der Piratenpartei, hat die BVV nun beschlossen, dass es eine gemeinsame Strategie in Zusammenarbeit mit Frank Henkel geben soll. Dabei soll das Ziel das Ende der willkürlichen Razzien sein, die Etablierung eines „Runden Tisches“ mit den Anwohnenden und der Polizei. Außerdem soll das Prinzip des „Gefahrengebiets“ aufgehoben werden. Auch das Ausspielen von Flüchtlingen mit der alternativen Szene soll unterbleiben.

Das Gesprächsangebot hat der Innensenator brüsk zurückgewiesen. Daraufhin hat der Bürgermeister, Michael Müller, der das Angebot begrüßt, Henkel aufgefordert, es anzunehmen. Die Deeskalation hätte auch am ersten Mai funktioniert, so Müller. Henkel sagt, man darf der Polizei das nicht vorwerfen. Man wirft es aber ja nicht der Polizei vor, sondern dem Innensenator Herrn Henkel, der nicht reden will.

Nun hat Henkel eine Ermittlungsgruppe gegründet, die alle Vorfälle der linken Szene zu tun haben, untersuchen soll. Der Name der Sonderkommission sei „LinX“, ein Verweis auf die politische Gesinnung und den Tag X, der von dem Milieu als Tag des Kampfs gegen die Polizei propagiert werden soll (?). Zur Soko gehören 14 Polizeikräfte.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, nannte das Vorgehen des Innensenators „Populismus„. Zunächst müsse man die Eskalation stoppen und das funktioniere eben über Gespräche.

Am Wochenende soll dann eine Demo stattfinden von der alternativen Szene, um gegen die täglich Polizei vor dem Haus zu demonstrieren. Manche fürchten damit einhergehende Ausschreitungen der Demonstrierenden.

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2 Responses to Eskalation oder Dialog – Rigaer Straße 94

  1. Ein Leser 12. Juli 2016 at 10:52 #

    Das ist die einzige Antwort, die diese linksradikalen Idioten verstehen. Alternative Subkultur? Das ich nicht lache. Die sind eine Schande für alle subkulturellen Gruppierungen und Künstler! R94 zerstört all das, was andere vor ihnen aufgebaut haben.

  2. henkel-nein-danke 8. Juli 2016 at 09:13 #

    Alter, die sind in dem Haus ja richtig eingesperrt worden. Das ist ja eine Belagerung! Sowas kann doch gar nicht, darf doch gar nicht legal sein. Das ist doch verfassungswidrig. Haben die keinen Anwalt?
    Henkel ist wohl linksäugig, das ist ja der Hammer. Die armen Polizei muss da hinstehen und die Suppe ausbaden, den Henkel da anrichtet. Die vermeintlich Bösen haben den Polizisten zumindest etwas zu essen hingestellt…

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