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Farbbeutel, Eigentumswohnungen & der Schwarze Peter

In der letzten Zeit gab es einige Farbbeutel-Angriffe auf Eigentumswohnungen, vor allem in Nordkiez von Friedrichshain.

In vielen Bereichen werden Eigentumswohnungen von vermutlich linken Gruppen mit vor allem Farbbeuteln beworfen. Wobei Ausgrenzung ja so gar nicht links ist?! Auch die Arbeitenden der Baustellen werden zuweilen von Farbbeuteln getroffen, die teils bereits über Polizeischutz verfügen. So wurde auch schon die Polizei auf der Baustelle von einem solchen Farbbeutel getroffen. Inzwischen, so mein Eindruck, wird jede Person die nicht in etwa der Szene entspricht, als Touri bepöbelt und auch schon mal verdrängt.

Baustelle Nordkiez

In einer Pressemitteilung hat sich die Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann, zu den Vorgängen geäußert. Sie ist von den Grünen und selbst (dennoch) links einzuordnen. Sie verurteilte die Angriffe, dabei ließ sie verlautbaren, dass es auch Angriffe mit Stahlkugeln und Steinen gab. Also das ist echt krass, Steine? Stahlkugeln? Farbbeutel sind aber nicht dieselbe Kategorie, meines Erachtens. Klar, entsteht bei Farbe auch ein Schaden, aber Steine können Menschen heftig verletzen.

Monika Herrmann ist nicht nur Bürgermeisterin des Bezirks, sondern auch Jugendstadträtin – mit dieser Perspektive verwies sie auf die Kinder, die diese Angriffe besonders treffen würden. Die Eigentumswohnungen würden oftmals von Familien mit Kindern bewohnt.

Die Mietpreise in Friedrichshain steigen und viele sind sauer deswegen. Den Grund für die Angriffe sieht sie im Unmut über die steigenden Mieten im Bezirk. Ihrer Meinung nach sind aber die Eigentumswohnungen nicht dafür verantwortlich. Die Menschen in den Eigentumswohnungen würden nichts dafür können, dass die Mieten bei einem Neubezug einer Mietwohnung steigen würden. Eigentlich, so Herrmann, im Gegenteil: Sie machten mit dem Bezug von Eigentumswohnungen Mietwohnungen frei.

Den schwarzen Peter schiebt sie derweil an den Senat weiter, dessen Politik sei der wahre Grund für die steigenden Mieten. Die Alternative für den Wohnungsmarkt sieht sie in Genossenschaften, die von der Landespolitik mehr Beachtung finden sollten. Denen sollte mehr Areale überlassen werden, die der Senat vorhält.

Ich frage mich, wenn das so ein gutes Geschäft ist, warum macht dann der Bezirk damit kein Geld. Warum baut die Stadt oder der Bezirk, die öffentliche Hand, nicht gute Wohnungen und vermietet sie zu fairen Preisen? Auch wenn man vielleicht nicht so viel rausholt, wie andere Investierende, so hätte man doch auf jeden Fall ein gutes Geschäft gemacht, oder? Die Nachfrage steigt doch und auch für den Bezirk sind die Zinsen niedrig.

Ab 1. Juni soll zwar die Mietpreisbremse greifen, aber ich fürchte mit dem Blick auf den Kampf neuen Mietspiegel und dass hier einfach so viel Geld zu holen ist, werden die Mieten weiter steigen. Der Milieuschutz als wirksames Mittel könnte m.E. der Bezirk viel öfter einsetzen, der m.E. auch wirksamer ist, als eine Mietpreisbremse. Doch davor schreckt der Bezirk irgendwie zurück?!

Die Angriffe auf die Wohnungen folgen ja, und das muss man schon sagen, der Logik des Terrors. Die Eigentümer sollen Angst bekommen und wegziehen oder nicht zuziehen. Das das nicht demokratisch ist, ist offensichtlich. Bei Farbbeuteln ist das eine Sache, es entsteht ein Sachschaden – sofern man niemanden trifft. Dabei ist fraglich ob wirklich Angst erzeugt wird oder vielmehr Wut über die Arbeiten und Kosten, die damit zusammen hängen. Andererseits bekommt man mit Gewalt mehr mediale Aufmerksamkeit und eine Lobby hat die linke Szene ja bekanntlich auch nicht. Und die Moral ist bekanntlich abhängig von der Betroffenheit…

Stellungnahme der Bezirksbürgermeisterin

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One Response to Farbbeutel, Eigentumswohnungen & der Schwarze Peter

  1. wyrias 25. Mai 2015 at 12:34 #

    finde diesen artikel ziemlich schwach, wenn ich ehrlich bin. farbbeutelattacken als ausgrenzung sehen? aber die jahrelange verdrängung armer menschen ist keine ausgrenzung?

    meiner meinung nach ist das auch eine logische konsequenz aus dem trend, dass arme menschen im berliner innenstadtbild keine zukunft mehr haben (sollen). dass das menschen wütend macht und diese sich wehren ist kein wunder und bedarf viel eher unserer solidarität, also solche artikel.

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