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Gerichtsfall Rigaer Straße

Wann wird das Gericht sich mit dem Fall in der Rigaer Straße beschäftigen? Offensichtlich nicht so bald…

Letztes Jahr im Juni wurde in der Rigaer Straße, damals mit dem Segen des Innensenators, eine Teilräumung vorgenommen. Dieses Vorgehen wurde von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft.

Polizei durchsucht Rigaer 94

Zuvor wurde ein Kontaktbeamte in der Rigaer Straße hinterrücks und mies angegriffen. Darauf hin hat die Polizei einen massiven Einsatz gefahren. Im Streit mit dem Hauseigentümer hat die Polizei dann eine Räumung durchgeführt, die aber nicht rechtens war. Der Hauseigentümer hatte nämlich keinen Titel.

Daraufhin gab es eine großangelegte Demonstration, bei der mehr Polizei als Demonstrierende unterwegs waren. Allerdings auch keine Sternstunde der linken Bewegung im Nordkiez. Damals wurden auch Gegenstände beschlagnahmt, die man inzwischen schon wieder zurück bekam – dazu gehörte beispielsweise das Heizmaterial der Leute.

Die Linken aus dem Hausprojekt der Rigaer Straße haben das Verwaltungsgericht bezüglich der Aufarbeitung angerufen. Sie klagen gegen die Polizeiaktion, die der damalige Innensenator Frank Henkel immer wieder verteidigte und die Gespräche dazu ablehnte.

Doch das Gericht ist offenbar schwer beschäftigt. Der Termin für die Verhandlung finde sich vermutlich erst im Herbst, so die Medienberichte.

One Response to Gerichtsfall Rigaer Straße

  1. Dähvied 17. Februar 2017 at 11:13 #

    „Zuvor wurde ein Kontaktbeamte in der Rigaer Straße hinterrücks und mies angegriffen.“

    Das ist die Darstellung des KB – Augenzeugen aus der Bäckerei2000 haben das anders gesehen.
    Ganz wunder diese einseitige Darstellung hier wieder zu finden.

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