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Polizei-Taser in Friedrichshain-Kreuzberg

Die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen den testweisen Einsatz von Tasern im Bezirk.

Seit über einer Woche sind 20 Polizeikräfte mit einem Taser ausgestattet. Das ist ein Elektroschocker, den die Polizei für drei Jahre testen möchte. Es soll eine Alternative zum Pfefferspray oder zum Tränengas sein. Den Plan hat der neue Innensenator, Andreas Geisel (SPD),  umgesetzt. Aber auch der ehemalige Innensenator Henkel (CDU) hatte das vorgehabt.

Polizei Auto Friedrichshain

Konkret will man die Tests in Mitte und in Kreuzberg durchführen, wofür man 20 Personen ausgebildet hat. Ursprünglich war der Bürgermeister Müller (SPD) dagegen. Laut Amnesty ist die Waffe keine nichttödliche Waffe, denn in den USA hätte der Einsatz binnen sieben Jahre 334 Menschenleben gekostet.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat letzte Woche beschlossen, sich gegen die Testphasen auszusprechen. Man unterstrich die Gefährlichkeit, vor allem vor dem Hintergrund noch unzureichender Tests mit den Tasern. Außerdem befürchtet man in der BVV, dass die Polizeikräfte die Waffe schneller zücken würden, als hätten sie eine Pistole in der Hand. Die Hemmschwelle würde sinken.

Statt auf Taser, so der Beschluss, sollte man auf mehr Sichtbarkeit der Polizei setzen; vor allem in Hotspots. Das Motto sollte lauten: Schupos statt Schockwaffen!

Die Aufrüstung der Polizei würde die Menschen verunsichern und die unerwünschten Kontakthemmnisse erhöhen, so der beschlossene Antrag. Außerdem würden Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss bei einem Beschuss mit einem Taser einem erhöhten Risiko ausgesetzt werden. Das Problem damit sei, dass das im Vorhinein nicht mit Sicherheit erkannt werden kann.

Daher fordere man zunächst Studien nach wissenschaftlichen Kriterien, die deren Nutzen untersuchen soll. Bis dahin soll das Experiment abgebrochen werden. Der Beschluss endet mit dem Satz: „Unser Bezirk ist weder Truppenübungsplatz noch Experimentierfeld für gefährliche Polizeiwaffen!“

BVV Antrag

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