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Polizeistrategie des Bezirks – ohne Befugnis

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg möchte mehr Einfluss auf die Polizeieinsätze nehmen, jedoch hat man dazu eigentlich keine Befugnis.

Dass die Bezirksbürgermeisterin sich beispielsweise eine ständige Polizeipräsenz auf dem RAW wünscht oder im Görlitzer Park, wurde bisher vom Innensenator Henkel ignoriert, der seit letzten Sonntag als abgewählt gilt.

Rigaer Str Polizeiaufgebot

Der Grünen-Politiker Andreas Weeger hat nun das Bezirksamt zu der Polizeistrategie befragt. Die Antwort der Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) war, dass man zwar keine Befugnisse dafür habe, man aber doch eine Einsatz- und Kräfteplanung der Polizei fordere. Damit könnte man die Kriminalitätsentwicklung effektiver angehen und unverhältnismäßige Einsätze verhindern. Dies verweist unter anderem auch auf die illegale Teilräumung der Polizei im Nordkiez auf Befehl des Innensenators Henkel.

In den letzten drei Jahren habe man sich um eine derartig Lösung bemüht, die jedoch bisher nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen wären. Dabei sehe man vor allem bei den Hotspots, konkret das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park bis über die Warschauer Brücke bis zum RAW, einen Handlungsbedarf. Die Kriminalität in diesen Ecke habe sich organisiert und stelle eine Sicherheitsbedrohung dar.

Nach Aussage der Bürgermeisterin soll sich angeblich ein Rockermilieu um den Kotti entwickelt haben, der mafiöse Strukturen angenommen habe. Aber nicht nur der Handel mit Drogen, auch der Taschendiebstahl sei professioneller geworden – Stichwort: Antanzen.

Doch fehle es bei der Polizei, konkret bei Herrn Henkel (Innensenator) und beim Polizeipräsidenten, die Erkenntnis über die Ernsthaftigkeit der dort entstandenen Strukturen. Allein Razzien lösen das Problem nicht, wie die Vergangenheit gezeigt habe, sondern es brauche eine angemessene Reaktion.

Sie fordere vergeblich seit drei Jahren eine mobile Wache in den Hotspots; jedoch anders, als es sie am Alexanderplatz gibt. Denn dort säße die Polizei nur im Auto und vor allem Touris würden nach dem Weg fragen. Ihr Ansatz wäre eine mobile Wache, die durch das Areal läuft als eine ansprechbare Polizei.

Die mobile Wache am Kottbusser Tor, die inzwischen sogar reduziert wurde, steht unter der Hochbahn – zu weit weg vom Geschehen.

Sie habe bezüglich aller Hotspots mit den verschiedenen Besitzenden und Beteiligten vor Ort jeweils gesprochen und so wurden von Bezirksseite einige Maßnahmen umgesetzt, so beispielsweise auf dem RAW und am Görlitzer Bahnhof. Das Geld für die Polizeieinsätze beispielsweise in der Rigaer Straße oder in der Gürtelstraße hätte man jedoch besser einsetzen können, so Frau Herrmann.

Mit einem neuen Innensenator hofft die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg auf mehr Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalität.

Der SPD-Politiker Andy Hehmke wollte zuletzt noch wissen, ob die Fraktion die Wortwahl bezüglich der Polizei ändern würde, oder würde man wieder auf das Wort „Bullen“ zurückgreifen? Dass muss jede Person für sich entscheiden, so die Bürgermeisterin.

Das ganze Protokoll der Frage

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