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R94 – Haus wurde verkauft

Gestern fand die Sondersitzung des Senats statt, bei dem sich Henkel zum Polizeieinsatz äußern sollte. Das Haus in der Rigaer Straße wurde aber überraschend verkauft…

Der Hintergrund der Geschichte ist eine Teilräumung der Rigaer Straße 94 im Nordkiez von Friedrichshain. Diesem Vorfall sind aber schon weitere Geschehnisse vorhergegangen, unter anderem auch eine Demonstration. Danach kam heraus, dass die Räumung gar nicht legitim war, so das Gerichtsurteil.

Polizei Rigaer Strasse

Polizei Rigaer Strasse

Die BVV hatte am Mittwoch noch beschlossen einen Runden Tisch wegen der Rigaer Straße zu organisieren, gegen die Stimmen der CDU. Dieser Vorstoß soll auch finanziell ausgestattet werden. Auch die Gefahrenzone soll aufgehoben werden. Zudem gab es einen Passus in der Resolution, ebenfalls gegen die Stimmen der CDU, dass der Bürgermeister Michael Müller eingreifen solle, wenn

sich Innensenator Henkel den anstehenden Gesprächen und einer Deeskalation weiterhin verweigert, sich über Recht und Gesetz stellt und einen Kiez unseres Bezirks zum Spielball seines Wahlkampfes macht.

Und der gesamte Polizeieinsatz, so das Bezirksparlament, sei „überzogen“ und schade dem Ruf des Bezirks und der Polizei. Die Räumung selbst wird als „eskalieren, schädlich […] überzogen .. [und] rechtswidrig“ bezeichnet. Henkel sei damit bewusst provozierend vorgegangen und hat die Eskalation in Kauf genommen. Die Gewalt von Seiten der Szene sei aber durch nichts zu legitimieren und wurde wiederholt verurteilt. Henkel sieht derweil immer noch keinen Bedarf deeskalierend vorzugehen.

Am Donnerstag fand nun eine Sondersitzung des Senats zum Thema R94 statt, die zwar überraschend endete, aber wenig Inhaltliches bot. Die Überraschung ist, dass das Haus in der Rigaer Straße 94 verkauft worden sei. An wen ist unklar, es gäbe noch keinen Eintrag ins Grundbuch.

Fragen über Verbindungen des bisherigen Eigentümers, die Lafone Investment Limited, zu der russischen Mafia konnte der Innensenator nicht beantworten. Offenbar wusste er gar nichts darüber.

Vermutet wird, dass Henkel der Zuspruch für Henkel in der eigenen konservativen Partei gesunken sei. Obgleich man die  rechtswidrigen Teilräumung denn offiziell unterstützt. Die Opposition würden das falsch darstellen, dann hatte es das hohe Gericht wohl auch. Tatsächlich warfen die CDU-Leute der Opposition sogar vor, sie würden mit Rechtsbrechern sympathisieren, obwohl m.E. das Gegenteil der Fall ist.

Die Polizei, so die Darstellung des Innensenators, sei lediglich vor Ort gewesen und habe nichts gemacht, nur den Schutz der Arbeitenden garantierend. Dass die Räder der Einwohnenden weggetragen wurden, sei ein separater Fall gewesen. Einige der Räder seien Diebesgut. Die Aktion hatte man geheim gehalten, damit es nicht zu Behinderungen komme, sagte offenbar ein Verantwortlicher aus.

Und das war es dann auch mit der Sondersitzung des Senats, nach einer Stunde war alles vorbei. Es gab von Seiten der SPD nicht einmal einen Rücktrittsantrag gegen den Innensenator Henkel von der CDU. Die Gerichte sollen darüber entscheiden… Währenddessen gibt es etliche weitere Fragen, die vor allem von den Linken Amiri und Nöll gestellt worden sind. Deren Antworten noch nicht verfügbar sind.

Fazit: Henkel weiß nichts über vermutete Verbindungen des ehemaligen Eigentümers der R94 zur russischen Mafia. Henkel rechtfertigt den Einsatz, trotz des Gerichtsbeschlusses.  Henkel will nicht mit der Szene reden (Motto, da hilft nur Repression), trotz Aufforderung des Bezirksparlaments. Und neben der Rechtswidrigkeit wirft man Henkel vor, die Reputation Berlins und der Polizei beschädigt zu haben und er sei bewusst eskalierend und überzogen vorgegangen.

Eine Person wie Frank Henkel darf auf gar keinen Fall der Bürgermeister einer Metropole wie Berlin werden!!! Henkel ist Vorsitzender der CDU in Berlin…

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