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Räumung R94 wieder vor Gericht

Die Bewohnenden des Hauses der Rigaer Straße 94 ziehen wegen der Teilräumung erneut vor Gericht.

R94 Polizei Absperrung

R94 Polizei Absperrung

Der Streit zwischen dem Innensenator Henkel von der CDU und den Bewohnenden der R94 geht in eine neue Runde, wieder vor dem Gericht. Das letzte Gericht (in der Instanz das Landgericht) hatte die Teilräumung, die von Frank Henkel immer wieder verteidigt wurde, als illegitim erklärt. Es hätte keinen Räumungstitel gegeben und dennoch hat die Polizei dem Eigentümer (inzwischen Ex-Eigentümer) auf Henkels Geheiß geholfen, die Räumlichkeiten frei zu machen.

Der Innensenator und bekannter Hardliner hat jegliches Gespräch mit den Bewohnenden abgelehnt, obwohl die Bezirksregierung dazu geladen hatte. Henkel ist bekannt dafür, dass er ein Freund von Razzien sei und hat in seinen, mE. sinnlosen Aktionen, nur eines erreicht: viele Überstunden bei der Polizei. Nicht nur in der Rigaer Straße, auch im Görlitzer Park.

Die Bewohnenden des Hauses R94 haben nun das Verwaltungsgericht eingeschaltet, wo man am 14. September erneut über die Teilräumung verhandeln wird. In der Klageschrift, so die Medienberichte, geht es um die Teilräumung und die Frage der Rechtmäßigkeit.

Weder der Innensenator noch die zuständige Verwaltung haben sich bisher dazu geäußert.

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