Denkmalschutz & Politischer Wille – Carré Sama-Riga

Das Bauvorhaben in der Rigaer Straße 71 bis 73a – das Carré Sama-Riga – wurde wieder in der BVV diskutiert.

Die Proteste im Nordkiez gegen das Bauprojekt Carré Sama-Riga in der Rigaer Straße nehmen zu und auch die Politik beschäftigt sich damit schon länger; so wie in neulich in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung). Ein Anfrage der CDU fragte nach dem diesbezüglichen, politischen Willen des Bezirks und eine Anfrage aus der Bevölkerung, nach dem Denkmalschutz der Anlage.

Die CG-Gruppe plant dort knappe 35 Millionen Euro zu investieren. Es sollen über 130 Wohnungseinheiten dort entstehen, die bereits alle verkauft seien, obgleich noch nicht gebaut. Den Vermietungspreis siedelt man im Luxussegment an, bei bis zu 13 Euro pro Quadratmeter. Nächstes Jahr will man mit dem Bau starten und bis Mai 2019 soll er fertig werden. Gerne wirbt man auf der Homepage mit der Lage im “Szene-Viertel” Friedrichshain, aber die dortige Szene ist den Investierenden eher ‘unangenehm’, was auf Gegenseitigkeit beruht.

Die Einwohnenden fürchten mit einer solchem Mietzuwachs verdrängt zu werden und das ist ja schon des Öfteren passiert. Die Angst ist also sehr wohl begründet. Es kam in der Vergangenheit bereits zu Treffen der beiden Parteien, die aber in gegenseitigem Unverständnis endeten.

Die sogenannte Einwohner*innenanfrage Anfang Februar in der BVV zu dem Thema fokussierte sich auf den Denkmalschutz des Areals. Denn die Arbeiten haben bereits begonnen, das Areal wurde umzäunt und viele Gebäude darauf wurden bereits abgerissen. Innerhalb des Jahres 2014 hat es wohl zwei Bescheide zum Denkmalschutz auf dem Gelände gegeben. Erst im Mai die Denkmalschutzerklärung und im Oktober der Denkmalabrissbescheid.

Bei der Anfrage wurden die Entscheidungstragenden in Frage gestellt, da sich fachfremd gewesen sein sollen. Doch das Argument für den Abriss waren die maroden Zustände vor Ort. Dies war aber auch schon so, bevor man die erste Erklärung für den Denkmalschutz im Mai erhielt; zumal ein anderes Gutachten die Stabilität der Gebäude bestätigte.

Der Baustadtrat Schmidt beantwortete dies damit, dass es in der Rigaer Straße 71 bis 73a keine denkmalgeschützten Objekte mehr gäbe und verweist auf das zuständige Landesdenkmalamt Berlin. Diese sehen aber die verbliebenen Objekte nicht als schützenswert an – und der Rest wurde ja bereits abgerissen.

Doch pochte die Anfrage auf einen Beschluss der BVV vom Mai 2014, dass das “historische Gebäudeensemble ist zu achten und zu schützen” sei. Dazu sagte der Verantwortliche, dass das Landesdenkmalamt darüber entscheidet und das Amt dabei die Erhaltung für wirtschaftlich nicht zumutbar betrachtete. Derzeit, so die letzte Äußerung, wisse er nicht, ob man die verbliebenen Bauten unter Denkmalschutz stellen kann.

Die Anfrage der CDU, von Herrn Müller, wollte sich um die politische Wahrnehmung des Objekts kundig machen. Was an m.E. ein komischer Antrag ist und ich frage mich, wem die Antworten dienen? Klingt wie Fragen im Auftrag… Naja, nur meine Meinung.

Derart fragte er, ob man sich bereits mit Initiativen getroffen hätte, worauf Herr Schmidt antwortete, dass das geplant sei. Daher, die Antwort auf die Frage der politischen Meinungsbildung, diese sei noch nicht abgeschlossen und man werde sich auch mit den Investierenden treffen. Die dritte Frage zielte auf die Konsequenzen der politischen Willensbildung, wozu es eine ähnlich Antwort wie zuvor gab: Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.