Merz-Regierung: Keine 100 Tage offenbaren den Abgrund

Die gute Aussicht und die Gutgläubigkeit haben sich in den letzten Monaten das Nein-Wort gegeben und sind händchenhaltend in den Abgrund der Fassungslosigkeit gesprungen. Du fragst ernsthaft wieso? Hinter der fast vernünftig klingenden Verblendung tritt dieser Tage Egoismus unter den vorgehaltenen Ressentiments hervor. Der Konservatismus der drei Buchstaben schickt sich an, die Geschichte zu wiederholen. Mag sein, dass sie verdammt ist, aber wir werden darunter leiden. Und ich fürchte, es lässt sich nicht mehr aufhalten.

Denn diese Partei ist mehr als nur populistisch und das Label Mitte ist völlig gefleddert. Der Konservatismus, weit über die Grenzen unseres Landes hinaus, verschmilzt zu einem braunschwarzen Klumpen, der im Motor der Gesellschaft klopft. Ihr könnt ja so tun, als würde das alles nicht passieren, aber sagt später nicht, ihr wart nicht gewarnt.

Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt der Protest? Das ist mein Ernst! Diese Politik führt wirklich steil den Bach hinab und keiner wagt es zu bremsen? Alle kuschen vor dem Brüllen der Dummen und der Diskurs ist rechts die Tischkante hinabgerutscht wie vor 100 Jahren. Wenn Du in der 9. Klasse nicht ganz gefehlt hast, weißt Du, was die nächsten Jahre bringen. Und der Bärenanteil an dieser Entwicklung als Zeitzeugenaussage für die Generation nach dem großen Bäng trägt die CDU / CSU!

Trump und Merz‘ CDU – So viele Gemeinsamkeiten

Die Konservativen eifern denn stark ihrem Vorbild nach: Donald Trump. Warum kann Merz so gut mit ihm? Weil sie auf einer Wellenlänge sind. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, gab das auch mal unumwoben zu: „Das ist richtig gute Politik“, so Linnemann über Trump, „aber genauso müssen wir es auch machen.“

Und tatsächlich finden sich zahlreiche Überschneidungen zwischen den Forderungen, die Trump aufstellt, und den Forderungen der CDU. Werfen wir einen Blick in den Wahlkampf, den Linnemann angesprochen hatte.

Während Merz die Asylanten beim Klauen der Zahnarzttermine erwischte, bezeugte Trump, dass die Ausländer die Haustiere der Menschen essen würden. Es ist die übliche Sau der Konservativen, die regelmäßig durchs Dorf getrieben wird, um den Hass der Menschen darauf zu bündeln und um derart von der grottenschlechten Politik abzulenken. Dazu kommen wir auch noch. Woher kommt die „Ausländer“-feindlichkeit? Von den Konservativen, die das schon seit Jahren proklamieren. Lange vor der AfD erzeugte man Angst vor und Wut auf Menschen mit Asylanspruch durch Diskussionen um „Wirtschaftsflüchtlinge“ – mit dem Schlagwort: „Scheinasylanten“. Dieselben ziellosen Diskussionen wie heute. Es sind die Filibuster der CDU.

Die AfD konnte darauf gut aufbauen und daher sind viele AfDler ler*innen ursprüngliche CDUler ler*innen. Denn die dachten das schon immer, trauten sich es nur nicht zu sagen. Und das ist der Fehler, diese Leute schämen sich ihrer Meinung nicht mehr und das ist ein Fall für die Sozialkontrolle und die Gerichte, wie ich finde.

Grenzen schließen! Ist rechtlich nicht möglich oder ‚Adieu Europa‘ – noch ein Wunsch der AfD, den die CDU umsetzt. Na gut: Kontrollieren! Wie willste das machen, ohne zu schließen? Wer geht so vor? Trump? Dobrindt? Ach ja, beide! Scheiß auf internationale Verträge, auf die Nachbarländer. Wir haben hier rechtsradikale Forderungen durchzusetzen! Glaubtest Du echt, dass es die Wirtschaft stärkt, die AfD schwächt und die Sicherheit steigt, wenn man mehr Menschen abschiebt?

Die andere Sau, die ebenfalls regelmäßig durchs Dorf getrieben wird, sind die Bürgergeldempfangenden. Es gäbe eine sechsstellige Zahl von Arbeitsunwilligen, so die Falschaussage von Linnemann. Es sind aber nur 16.000. Würde man die 100 Milliarden Euro der Steuerhinterziehung pro Jahr erhalten, würden alle Erwerbstätigen rund 2.000 Euro weniger Abgaben und Steuern bezahlen als heute. Merkste was? Übrigens fließt ein Drittel der Sozialausgaben als Rentenzahlungen (aus Steuer und Rentenkasse) ab. Davon macht wiederum ein Drittel die Beamtenpensionen aus, die bestimmt nicht arm sind.

Aber zurück zum konservativen Vorbild Trump. Ja, die Konservativen hatten auch mal Sebastian Kurz als Vorbild, auch er paktierte mit Nazis. Und sie nutzen auch ähnliche Methoden. Trump ließ Beamte feuern, die gegen ihn ermittelt haben. Merz rächte sich mit einer Anfrage zur Prüfung der Finanzierung der demokratischen Zivilgesellschaft, die in Merz den Antihelden sieht – zurecht!

Geld ist ein wichtiges Mittel, wie die Universitäten in den USA schmerzlich bemerkten, als Trump kürzte. Vorwand war deren vermeintlicher Antisemitismus wie auch in Berlin – da wurde aber gleich mal geräumt. Das erinnert an die Zeit der Studentenrevolte der 60er Jahre.

Aber money talks, baby! Trump ist mit dem Präsidentenamt raus aus der Schuldenfalle, auch die CDU bekommt die meisten Parteispenden! So viel Geld, das lockt und der Umgang damit lockert sich. Trump nimmt sich nicht nur ein Privatflugzeug, er bereichert sich auf jeder Ebene selbst. Das macht die CDU nicht? Maskenskandal? Schwarzgeldkonten von Helmut Kohl? Die Amigo-, die Maut-, die Starfighter-Affäre und die Überschneidungen von Amt und Arbeit in der Privatwirtschaft sind frappierend: Ex-Verkehrsminister Wissing, der frühere Chef des VDA (Autolobby) war, ist ein bekanntes Beispiel. Aber bleiben wir bei der aktuellen Regierung: Frau Reiche und die Gaslobby, Frau Klöckner und Nestle, Merz und die Firma BlackRock.

Und Trump verbindet mit der CDU das gemeinsame Feindbild. Neben Arbeitslosen und Asylanten sind da auch noch die ‚Nicht-Rechten‘, die Linken. Trump will die Armee gegen Linke aussenden, Merz sagt einfach: Links ist vorbei und nennt uns „Spinner“. Schon das Merkel-Kabinett stimmte gegen Antirassismus und Antifaschismus Projekte, weil das ja links sei. Das ist wirklich kein Scherz. CDUler*innen gehen auch nicht auf Demos gegen rechts, weil sie ja rechts sind. Dennoch wiederholen sie unentwegt, dass sie die Mitte wären. Rote Socken, Linke Spinner, Linksradikale – Alles Wörter zur Herabwürdigung der Gruppen, um sie besser zu diskriminieren, woraus später der Hass erwächst und noch später das Motiv wird.

Und auch in der Wirtschaft sind sich Trump und CDU gemein: Steuern für Reiche runter. Warum? Einfach so! Und sollte man jemals einen Wandel in Richtung des Richtigen entdecken, ruft man Verbotskultur und fordert Technologieoffenheit. Trump sagt einfach: Drill, Baby, Drill. Diese Leute glauben doch nicht wirklich daran, dass das der richtige Weg sei. Sie bekommen aber Geld und Verbindungen.

Denn sowohl Trump als auch die CDU wollen den Sozialstaat abschaffen. Trump begann mit der Auflösung der Entwicklungshilfe ‚USAID‘. Noch vor Jahrzehnten (diesen Zeitraum meinte Merz, als er die „Beste Regierung seit Jahrzehnten“ ausrief) war das auch das Anliegen der CDU. Sie argumentierten, dass die Entwicklungshilfe ein Fass ohne Boden wäre. Dass die Kolonialisierung daran Schuld hatte, war der CDU immer schon egal – ist es heute noch. Das merkt man, wenn es um die bloße Umbenennung von Straßennamen geht. Dass der Handel besser funktioniert, wenn sich alle etwas kaufen können, versteht man in der CDU nicht mal in Bezug auf den Binnenmarkt.

Übrigens: Schon mal aufgefallen, dass die Konservativen das den anderen vorwerfen, was sie selbst verbrechen?

Trump hat die Wokeness verboten. Es entstand eine Liste mit verbotenen Wörtern. Dazu zählen: „Frauen“, „Beeinträchtigt“, „LGBT“, „schwangere Person“ und „Gender“. Das ist abermals kein Scherz!  Das ist wie in ‚1984‘, um kritisches Denken zu verhindern. Ein Skandal, das würde in Deutschland nie passieren? Die CDU-Verbotskultur in Form von Ministerin Prien verbot dieses Jahr das Gendern in ihrer Behörde. Bayern ist da schon seit 2024 angekommen.

Und um das mal ganz klar zu sagen: Wer heute gegen das Gendern ist, war vor 100 Jahren gegen das Wahlrecht der Frauen. Welche Partei tat sich 1918 damit so schwer? Die CDU-Vorgängerpartei: Zentrum und die anderen konservativen Parteien selbstverständlich.

Und wenn sich das Richtige dann mal ein Gerichtsurteil erwirkt hat, dann sagt man einfach: Ist mir egal. So geschehen in Bayern durch Markus Söder bei den Dieselfahrverboten, so geschehen bei Abschiebungen in Deutschland und so geschehen unter Trumps Regide bezüglich der Abschiebungen oder Notstandserklärungen.

Und last but not least, sagte Merz neulich, man habe die beste Regierung in Deutschland seit Jahrzehnten. An wen erinnert eine solche Superlative? An Sätze wie „We built the greatest economy in the history of our country“ oder „Nobody has done more for the Black community than Donald Trump…“

Riege der Unmenschlichkeit

Und während wir in Deutschland Trumps Politik belächeln, fällt niemandem auf, dass wir denselben Kurs einschlagen. Und unsere Ministergarde ist kaum schlechter als jene über dem großen Teich.

Beginnen wir mit dem Innenminister Alexander Dobrindt, der 2018 forderte, es brauche eine konservative Revolution. Auch die gab es vor 100 Jahren schon. Ihr Ziel war die Abschaffung der Demokratie. Das will unser Innenminister (!) als Gegengewicht zur 68er Bewegung. Weg von mehr Demokratie, hin zu einem Kaiserreich. Das nennt man heute Reichsbürger. Das ist unser Innenminister!

Sein ganzer Hass strahlt gegen Asylanten, vor allem wenn sie Muslime sind. Er fordert nicht nur mehr Abschiebungen und Aussetzung von Rechten, er will sie loswerden. Notfalls auch, wenn man mit Afghanistan diplomatische Beziehungen aufnehmen muss. Etwas, das bisher nur Russland gemacht hat. Wir stärken ein Land, das uns ganz offen feindselig gegenüber ist und mit bzw. in dem wir 20 Jahre lang Krieg geführt haben.

Und dann ist da Karin Prien, die Bildungsministerin. Sie hat nach Vorbild Trumps das Genderverbot durchgeführt. Es gibt ein Verbot, nicht zum Umweltschutz, nicht zum Klimaschutz, nicht zum Schutz vor Rechtsradikalismus – sondern, um das Vorrecht des männlichen Geschlechtes in der Grammatik zu verteidigen. Und der neueste Coup: Sie will in den Schulen den Ausländer*innenanteil reduzieren. Es ist natürlich nicht von Kindern aus Frankreich oder Großbritannien die Rede, sondern von Menschen mit muslimischen Wurzeln und / oder einer anderen Hautfarbe. Klar, die stellen das Problem und nicht die Tatsache, dass die Schulen marode und wir zu wenig Lehrende haben. Nein, das kann es nicht sein, auch wenn alle das sagen. Frau Prien weiß es besser, es sind die Ausländer. Weil sie von der CDU ist, so einfach ist das Weltbild der Konservativen.

Nicht zu vergessen: Julia Klöckner pocht auf Neutralität – à la Trump, als er sagte, dass bei Nazi-Amoklauf auch die Linken schuld waren. Wenn die Unterstützung von diskriminierten Gruppen nicht christlich, demokratisch, republikanisch und sozial ist, dann ist der Bundestag leider kein Zirkus, sondern Quell der Ignoranz.

Wie hieß nochmal der Minister, der bei den Maskendeals mindestens 3,5 Milliarden Euro (Sudhof-Bericht) verballert hat? Der, der schon des Öfteren zwischen den Zeilen den Wunsch nach einer AfD-Koalition äußert? Er will sie auch deshalb normalisieren. Wer machte dubiose Immobilien- und andere dubiose Maskengeschäfte? Wer sammelte viele Spenden ein, die unter dem Limit der Veröffentlichung lagen? Wer verkackte die Apotheken-Digitalisierung (Gematik) mit Milliardenverlusten? All das und noch mehr, geht auf die Kappe des Jens Spahn. Der ist immer noch in Amt und Würden. Mach Du das mal in Deinem Job. Mal sehen, ob Du noch mal einen Job findest.

Und während die Bonzen weiter entlastet werden, fordert Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie mehr Anstrengungen von den kleinen Leuten. „Du lebst doch nicht einfach so! Du lebst einzig aus dem Grund, um zu arbeiten.“ Überhaupt ist ja die CDU der Ansicht, die Leute sind zu faul. Es ist mir ein Rätsel, warum sich die Menschen das gefallen lassen? Ach, sie glauben, das beträfe nur die anderen, aber nein: Merz meint auch Dich, Du faules Stück … Merz legt dann die Füße hoch und sagt, ich hab die Wirtschaft gesteigert. Er macht selbstredend nichts dafür, er zählt nur sein neues Geld.

Und zu Friedrich Merz sei gesagt, er mag mit seiner Brille wie ein netter Mann aussehen, aber von Wirtschaft hat der keine Ahnung, überhaupt keine Ahnung! Er ist gegen globale Steuern, das beträfe ja nur die Bonzen. Er lügt wohl kaum unwissentlich darüber, dass die Vermögensabgabe vom Verfassungsgericht untersagt wurde. Er leitet das Geld seit seiner Amtseinführung kontinuierlich von Arm nach Reich. Er sagt, es wird Einschnitte geben für die Menschen, aber die Bonzen betrifft das nicht. Nur die Kleinen, die wehren sich nicht so und glauben, die Asylanten und die Arbeitslosen sind schuld. Wieso lassen wir den Merz überhaupt im Amt? Gibt es da kein Gegenmittel?

Selbst dann, wenn die Menschen vor Hunger sterben, kann der Mann im Nadelstreifenanzug nichts machen. Man wirft mal aus einem Flugzeug ein paar Säcke ab, aber dann ist gut. Selbst eine Anerkennung geht nicht, auch wenn alle mitmachen. Das ist wie mit dem Tempolimit. Nur weil es sinnvoll ist und weil es alle machen, heißt das nicht, dass die CDU etwas ohne Entgelt macht.

Noch bevor Trump und Von der Leyen verhandelten, ist Merz den Verhandlungen in den Rücken gefallen. Wir nehmen alles, außer 30 Prozent. Das hat ihm natürlich nicht der größte Lobbyverband Deutschlands gesagt, die Autolobby VDA. Die sagen jetzt: „Ja, schlimm – wir sind auch betroffen. Aber besser als 30 Prozent.“ – Eben ganz auf CDU-Linie. Zufall? Klar!

Und dann ist da die CDU-EVP Frau: Ursula Von der Leyen. Die verstehen also so viel von der Wirtschaft, dass wir jetzt diesen Zollvertrag haben? Dass dieser Vertrag der letzte Scheiß ist, sagen sogar Konservative. Aus der stilistischen Übertreibung, dass die Konservativen zurück ins Mittelalter wollen, wurde blanke Realität. Willkommen im Mittelalter, denn der Zollvertrag ist nichts anderes als eine Tributzahlung an die USA.

Resümee der CDU-Politik

Ziehen wir also ein Resümee der Politik der aktuellen CDU-Regierung.

Es begann mit dem Tabubruch, dem „Fünf‑Punkte-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik“, den man nur mit der AfD durchbrachte – und dann ist das halt so, wie Merz damals sinngemäß sagte.

Seit die CDU an der Macht ist, ist das Leben unsicherer geworden, vor allem für Ausländer, Linke und Queere Menschen. Die Armut nimmt dramatisch zu und die CDU-Lösung lautet, den Armen noch mehr Geld wegzunehmen. Die Kosten verschiebt man auf die Jüngeren und auch die Wehrpflicht betrifft ja die Älteren nicht mehr. Wie wär es mit einem sozialen Jahr ab 50? Stattdessen wird Jugendbashing betrieben mit dem – natürlich konservativen Argument – der Faulheit. Dieses Narrativ wiederholen die Konservativen nachweislich seit dem 8. Jahrhundert vor Christus.

Vor Kurzem gab es ein Investitionstreffen, wobei die Zusagen alter Wein in neuen Schläuchen waren. Es wurde nicht mehr als das, was schon zugesagt wurde. Aber Merz hatte mal wieder Zeit, mit seinen alten Freunden von BlackRock zu reden. Vielleicht plauderte man darüber, wie man dem Staat noch mehr Geld abzwacken kann – ganz legal selbstverständlich.

Schließlich hat man etliche neue Schulden gemacht und das Geld geht natürlich an die Bonzen, die Unternehmer, die Amigos, die CumCums und CumExes dieser Welt. Die Kleinen müssen sich das selbst verdienen, die Reichen bekommen es geschenkt. Das war schon immer so. Gab es für die Bonzen im Land, die unglaubliche Summen auf dem Konto haben, eine Abgabe in der jüngeren Vergangenheit? Wurde irgendwas erhöht? Ich denke nicht.

Stattdessen kauft man mit Palantir eine Datenkrake, die dem DSGVO komplett widerspricht und einen Trump-Getreuen Fan der Diktatur und bekennenden Linkenhasser finanziert: Peter Thiel, der alles unterstützt, was die Demokratie schwächt.

Den Klimawandel hat die CDU verboten, das Problem ist also gelöst und es bleibt alles so, wie es ist, nur dass es für die weniger Begüterten schlimmer wird – jeden Tag!

Die Infrastruktur bleibt halb-marode, der Radverkehr wird zugunsten von Parkplätzen zurückgedrängt – wie in Berlin und es besteht eine wirtschaftliche Rezession. Was wohl los gewesen wäre, wäre das alles unter Habeck passiert?

Die CDU ist längst keine (und man fragt sich war es jemals nur eine) populistische, sondern eine protofaschistische Partei, wie jene vor 100 Jahren. Eine Koalition mit der AfD ist höchstwahrscheinlich und die Geschichte wird sich – wie so oft – wiederholen.

Hätten wir immer auf die Konservativen gehört, hätten wir heute noch Gott und Kaiser oder Schlimmeres. Aber dieser spezielle Zug steht ja immer im konservativen Bahnhof bereit.  Alle wissen das. Und nein, das muss man gar nicht aushalten in einer Demokratie, die der CDU ja zu links ist.

Und für den Autoren gilt: Ich habe meinen Glauben an die Politik verloren. Nach der Nicht Umsetzung der DWE-Volksbegehren wurde mir schmerzhaft klar: Der kleine Mensch kann nichts ändern. Was bleibt? Der Aufstand? Der Aufstand der Anständigen? Er wird ausbleiben. Denn die Geschichte weist den Weg. Ich prophezeie den Faschismus, der schon in der nächsten Dekade mit dem neuen Weltkrieg vor der Tür steht. Und der Krieg hat längst begonnen. Defätistisch? Ja, aber mit geschichtlichem Verweis.

Du willst das Thema vertiefen? Lies das Buch Postmoderne Zeitenwende als kostenloses PDF oder als gedruckte Version (ich bekomme dafür tränentreibende 6 Cent)