Pegida aus dem Bezirk fernhalten

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Pediga Demo mehr kommen kann.

Anfang Oktober kam es zu fast unwirklichen Szenen in unserem Bezirk: Die Pediga demonstrierte mit fünf Hanseln im Görlitzer Park und in der Rigaer Straße. Sie wollten provozieren und ihre faschistische Meinung in der Öffentlichkeit vertreiben. Das ist ein absolutes No-Go, findet auch die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung und fordert das Bezirksamt auf, dies künftig zu verhindern.

Auch wenn ein solches Verbot juristisch vielleicht nicht haltbar ist, soll ein Zeichen gegen Pegida und ihre faschistisch-rassistische Ideologie gesetzt werden. Sie würden sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verstecken, so der Antrag in der BVV, und nur Hetze verbreiten.

Des Weiteren fordert die Bezirksverordnetenversammlung  (BVV) eine Aufklärung, wie es zur Genehmigung der Aufmärsche kommen konnte. Angesichts der fünf Faschisten und Hunderter Antifaschisten müsse man die Rechtsgüter bezüglich der Verhältnismäßigkeit abwägen.

Vor allem auch deshalb, weil die vermeintlichen Demonstrationen über einen längeren Zeitraum den öffentlichen Raum beeinflussten. Und der Anmelder, Heinz Meyer von Pegida München, wurde nur wenige Tage vorher, wegen unerlaubtem Sprengstoffbesitzes und Volksverhetzung verurteilt.

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann sagte, dass man den Bezirk über die Kundgebungen der Nazis nicht informierte.