Polizei Maßnahmen im Görli & RAW

Der Innensenator Henkel (CDU) hatte es ja angekündigt, man werde am Görli hart durchgreifen – gesagt getan. Und nun?

Es ist aus meiner Sicht eine Art persönlicher Kampf zwischen Frank Henkel, dem Innensenator aus den Reihen der CDU, und der grünen Bürgermeisterin für Friedrichshain-Kreuzberg – Monika Herrmann. Dabei ging es zunächst um die Flüchtlinge und dann wurde es auch ein Thema bei der Drogenpolitik. Eine Zeitung versucht das Thema und die Empörung gleich mal aufzugreifen.

Man will aus Bezirks- und Senatsseite unterschiedliche Konzepte zur Lösung gestalten. Der Senat will repressalisch mit der Polizeimacht vorgehen und der Bezirk will Alternativen aufzeigen. Entlang des RAW Geländes und im Görlitzer Park stehen Dealer, die der Obrigkeit ein Dorn im Auge sind. Vielleicht will man auch nur den Ruf eines Kifferparadieses verwerfen.

Friedrichshain-Kreuzberg will einen Coffeeshop im Görlitzer Park eröffnen, um den Dealern Herr zu werden. Das zieht sich aber hin, denn der Antrag muss erstmal geprüft werden – auch vom Senat. Schließlich ist der Besitz und der Vertrieb von Cannabisprodukten illegal. Inzwischen hat der Innensenator beschlossen, durchzugreifen. Ja, das ist sein Stil und eigentlich wollte er das auch mit den Flüchtlingen machen, wogegen sich die Herrmann wandte.

Diese Woche hat eine Konfererenz in Frankfurt am Main zur Drogenpolitik, speziell zur Legalisierung von Cannabis, stattgefunden. Dort ist man einhellig der Meinung, dass es keine Alternative zur Legalisierung gäbe. Seit dem Verbot ist der Konsum gestiegen und die Kosten für die Repressalien wegen dieser Politik sind sehr hoch.. Und weil die Berliner Polizei ja sowieso gelangweilt ist, dachte sich Herr Henkel vielleicht, müsse man mal was tun – egal wie sinnlos das ist.

Auf der Konferenz saßen übrigens keine “Kiffer”, die das mal eben so beschlossen haben. Die Kongressteilnehmenden waren aus den Bereichen Medizin, Sozialarbeit und Polizei. Ranghohe Kriminologen haben sich dafür ausgesprochen, die strafrechliche Verfolgung von Cannabiskonsumierenden zu beenden. Einige Forschende sahen das Betäubungsmittelgesetz als verfassungswidrig. Das Betäubungsmittelgesetz ist die Liste der verbotenen Substanzen in Deutschland, kurz BtmG genannt.