Sama Riga Carré – Infoveranstaltung & politische Einschätzung

Das Sama Riga Carré ist umstritten. Was ist das Ergebnis der Infoveranstaltung und wie sieht Baustadtrat Schmidt das Vorhaben?

Die Infoveranstaltung zum Bauprojekt Sama Riga Carré in der Rigaer Straße 71-73a fand bereits Anfang Mai statt. Nun hat der Bezirk seine Einschätzung dazu schriftlich bekannt gegeben. Aktuell wird diskutiert ob das Gelände als Baugrund für eine Schule möglich wäre.

Nach der Infoveranstaltung hat sich der Baustadtrat Florian Schmidt zu dem Bauvorhaben geäußert. Damit würde Wohnraum geschaffen werden, deren Bewohnende aus dem mittleren oder höheren Einkommenssegment kämen. Wie in vielen Bereichen im Nordkiez.

Es gäbe keine Handhabe für den Zwang zu günstigen Mietraum, die auf dem Areal vermutlich sehr hoch sein werden. Da dies auch die anderen Bautätigkeiten im Nordkiez betrifft, sei das Projekt ein Fehler. Nach Bezirksangaben, sollen in der Rigaer Straße in den nächsten zwei Jahren Wohnungen auf 40.000 Quadratmeter Fläche gebaut und modernisiert werden. Allesamt unbezahlbare Wohnungen für die Normalsterblichen.

Die Baugenehmigung hatte die CG-Gruppe vom Senat erhalten, da sich der Bezirk weigerte. Diese Baugenehmigung reihe sich in Luxusmodernisierungen im Nordkiez ein, die zu einer Verdrängung (Gentrifikation) führen wird. Die Nachverdichtung und der Bau von Wohnungen ließ die Schulplatzknappheit erst entstehen, so der Baustadtrat. Es führe zudem zu einem Verlust des sozialen Zusammenhangs.

Doch es fehlen Konzepte, sowohl von Bezirks- als auch von Senatsseite und die letzten Jahre litten unter einer ” verfehlten Liegenschaftspolitik”. Diese Projekte seien zudem schwer zu vermitteln, was auch die Infoveranstaltung zeigte, und sie erschüttern das Vertrauen in die Politik. Die rund 120 Anwesenden, so der Baustadtrat Schmidt, waren unisono gegen das Vorhaben. Zwar aus verschiedenen Gründen, aber – so die Betonung – nicht nur die linke Szene im Nordkiez.

Die Beteiligung der Bevölkerung an dem Projekt, so die Beschwerden der Anwohnenden, sei eher eine “Scheinbeteiligung”. Die investierende CG-Gruppe spricht hingegen von einem Erfolg. Da dies von der Seite der Anwohnenden aber nicht so gesehen wird, muss man es als “gescheitert” ansehen.

Künftig soll das anders laufen. Dafür soll eine neutrale Instanz geschaffen werden, die das Vorgehen dokumentieren wird. Aber man halte daran fest, dass es ein friedliches Miteinander in der Rigaer Straße geben muss. Doch angesichts des gegenseitigen Misstrauens wird das nicht leicht.

Das Ergebnis der Veranstaltung waren formulierte Einwände der Anwohnenden, die in die Gespräche mit der CG-Gruppe miteinfließen sollen.

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