Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Schulwegsicherung offenbar massiv durchgesetzt…
Der Staat hat die Verantwortung, dass alle Menschen auf den Straßen sicher von A nach B kommen, das gilt auch die Kleinsten auf ihrem Weg zu Schule. Seit den 70er Jahren erstellt man dafür einen Schulwegplan, der die Verkehrssicherheit erhöhen soll. Doch diese Angelegenheit fällt in die Obhut der Bundesländer.
Für Berlin, wie für acht weitere Bundesländer, gibt es keine Maßgabe dafür. Es gibt keine rechtliche Vorschriften, jedoch gibt es seit sieben Jahren eine Kooperation der Landesverkehrswacht mit Institutionen und Firmen. In beispielsweise Hessen gibt es dafür verpflichtende Vorschriften des Landes, in anderen Ländern wie beispielsweise Sachsen gibt es Empfehlungen. In Berlin und somit in unserem Bezirk ist für die Schulwegsicherung das Ordnungsamts in der Verantwortung.
In den ersten zwei Wochen nach der Einschulung hat man ordentlich durchgegriffen, wie die Pressemitteilung des Bezirksamts nahelegt. Insgesamt wurden 230 Ordnungswidrigkeiten im Verkehr festgestellt, die nun geahndet werden. Dazu gehörte überhöhte Geschwindigkeiten und das Falschparken.
Gerade letzteres wurde besonders oft festgestellt, so vermeldete man 1.600 im letzten Jahr, was den Bezirk auf Platz fünf im Berliner Vergleich bringt. Allerdings, das steht ebenfalls in der Mitteilung, gab es diesbezüglich auch unerfreute Personen – neben dem ebenfalls zum Ausdruck gebrachten Lob.
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