Solidarität mit Florian Schmidt

Der Baustadtrat Florian Schmidt wurde nach der “Kiezversammlung” in der Rigaer Straße bedroht. Ein Politikum im Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg.

Zu Beginn des Monats fand in der Rigaer Straße ein “runder Tisch” statt. Dieser wurde als “Kiezversammlung” betitelt und sollte die Anwohnenden der Rigaer Straße bei der Diskussion um Gentrifizierung integrieren. Doch einige der linken Szene störten die Veranstaltung, sprachen dem Politiker ab es eine Kiezversammlung nennen zu dürfen (denn das könnte nur der Kiez) und es kam sogar zu Drohungen gegenüber dem Baustadtrat. Er soll von einigen Personen der linken Szene verfolgt worden sein, während sich andere derselben Szene schützend zu ihm gesellten. Nach Aussage des SPD-Abgeordneten Dahl habe sich Schmidt nicht eingeschüchtert gefühlt. Der Vorfall wurde auch im Tagesspiegel beschrieben.

Nun stellte ausgerechnet die FDP einen Antrag in der BVV mit dem Titel: “Solidarität mit Florian Schmidt”. Dabei handelte es sich um eine Resolution, die vor allem darauf abzielte, das linke Lager zu spalten und sich selbst als Gentrifizierungsgegner darzustellen. Ausgerechnet die FDP, deren Credo doch ist: Der Markt regelt alles. Wie der Markt die Wohnungsnot löst, sehen wir gerade. Wer sich es nicht leisten kann, soll halt weggehen.

Die FDP Resolution, hervorgegangen aus einem Antrag des FDP Abgeordneten Heihsel, verurteilte das Verhalten der störenden Kräfte gegenüber der Versammlung und die Bedrohung des Baustadtrats Schmidt. Die Veranstaltung musste auch früher beendet werden, da Störungen zu intensiv wurden.

Die FDP spricht von Ausgrenzung und erfand sogar neue Begrifflichkeiten, um die störenden Elemente zu beschreiben: subnationalistisch. Was dieses Wort denn eigentlich bedeuten soll, wurde nicht geklärt. Unternational? Des Weiteren warf Heihsel verschiedene Ausdrücke in den Raum, die er einfach mal nach gutdünken umdefinierte. So sprach er beispielsweise von einer Gentrifizierung, da Schmidt aus dem Kiez “gejagt” wurde. Links hätte doch mit Solidarität zu tun und in derart sehe sich Heihsel von der FDP als “linksliberal”. Das war schon schwer zu verdauen.

Die Kritik auf den Antrag, der mit einem Änderungsantrag der Grünen einherging, musste nicht lange auf sich warten. Der sogenannte Solidaritätsaufruf beinhalte offensichtlich die Absicht, eine politische Agenda zu transportieren. Als ob die FDP gegen die Gentrifizierung sei. Diese Leute, die Schmidt bedroht haben, haben eine Wut im Bauch, die in nicht geringem Maße an die Adresse der FDP zu richten sei. Die Gentrifizierung komme aus dem Zurückziehen des Staates, aus dem Privatisierungswahn und der neoliberalen Politik der FDP. Und jetzt sei man auf der Seite der Verlierer dieser Gentrifizierung?

Selbst die SPD sah in dem Antrag von Herrn Heihsel eine Diskreditierung der linken Parteien. Man habe sich bereits an dem Abend solidarisch mit Schmidt gezeigt und ihm beigestanden. Die FDP versuche doch nur, einen Keil zwischen die linken Fraktionen zu schieben. Es gehe in dem Antrag nicht um Solidarität. Heihsel entgegnete, er sehe in den Leuten keine Linken und hielt die Änderung der Grünen für “schäbig”.

Der Änderungsantrag der Grünen, der dann gegen die Stimmen der FDP und der “AfD” angenommen wurde, entfernte den Subtext des FDP Antrags. Er konzentrierte sich auf das, was wirklich vorgefallen war und lehnte Gewalt kategorisch ab. Selbst die CDU gab dem Antrag einige Stimmen, obwohl diese Fraktion auch den Antrag der FDP gut fand. Denn man glaube Heihsel, dass er das ernst meine und keine politischen Inhalte damit transportieren wollte.

Schmidt war übrigens an diesem Abend aus persönlichen Gründen nicht zugegen und konnte sich daher zu dem Antrag nicht äußern.

Antragsprotokoll der BVV