Amnestie für Cannabis-Konsumierende

Mit der Legalisierung von Cannabis muss auch eine Amnestie für die bisherigen Verfahren und Verurteilungen einhergehen.

Die neue Bundesregierung will endlich die unsägliche Kriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden aufheben, was längst überfällig war und nur noch von den Konservativen aus fadenscheinigen Gründen gehalten wurde. Die Menschen nehmen seit jeher bereichernde Substanzen zu sich und das wird sich auch nie ändern. Die Repression des Staates hat dabei mehr negative als positive Folgen gehabt – sowohl für die Polizei als auch für die Menschen. Nun, da wir die Regierung von dieser Partei befreit haben, kommt endlich die Legalisierung.

Das kann aber nur der Anfang sein. Nicht nur die Abschaffung des BTMGs muss erfolgen, auch eine rückwirkende Entkriminalisierung. All die Menschen, die wegen des Konsums von Cannabis verurteilt wurden, müssen eine Amnestie erfahren. Alle Menschen, die noch bis zur ausstehenden Legalisierung damit erwischt werden, müssen straffrei ausgehen bzw. es darf nicht mehr verfolgt werden. Derart müsste man, um dem gerecht zu werden, die Repression bereits jetzt schon einstellen.

Das ist die logische Konsequenz dieser Ungerechtigkeit. Das meint nicht nur, dass alle Gerichtsurteile diesbezüglich zurückgezogen werden müssen, sondern dass alle Daten der Polizei in diesem Zusammenhang gelöscht werden müssen. Dies muss von einer unabhängigen Gruppe oder Organisation überwacht und begleitet werden.