Armut, Verkehrstote und die Schuld der CDU in Berlin

Es ist doch immer wieder erstaunlich zu sehen, wie die Leute es einfach hinnehmen. Mehr noch, ihre eigenen Nachteile wählen und feiern. Die Partei dazu ist selbstverständlich die CDU, die alles daran setzt, die Situation zu verschlechtern. Natürlich tut sie das nicht, weil sie böse ist, obgleich der Eindruck durchaus im Raum steht. Nein, es ist wohl die Gleichgültigkeit gegen die große Bevölkerung, denn ihr Motto ist Mehr für die Reichen!

Es kommt doch nicht von Ungefähr, dass ein Millionär Bundeskanzler werden will und mehr Respekt für die Reichen fordert. Früher hätte Friedrich Merz als Adeliger Respekt vor Adel und Kirche eingefordert, und zwar mit dem damaligen Maß an Nachdruck. Der Geschichtsvergleich sollte mehr denn je herangezogen werden, denn man kann in allen vertrauten Zeiten dasselbe Bild vorfinden: Der politische Egoismus, der alles vom Konservatismus bis zum Rechtsradikalismus impliziert, war und ist überall auf der Welt das Problem. Sag mir ein Beispiel, wo es nicht zutrifft? (Die Sozialismuskeule ist ungültig, siehe: https://amzn.to/3ULoNZ7, wo auch weitere Details geklärt werden.)

Sündenbock als Verdeckungstat

Und weil die Gesellschaft, ja selbst das Kapitalsystem mit der Bevorzugung der Reichen beschädigt wird, braucht es einen Schuldigen – am besten gleich zwei. Also zur Auswahl stehen ‘Ausländer’, wie man früher abfällig sagte, ‘Asylanten’, wie man es heute abfällig sagt oder, wenn die Lunte schon zu lange brennt, dann sind es die Faulen. Das männliche Generikum ist schon okay, die wollen so angesprochen werden. Diese Narrative von Schuldablenkung sät die CDU seit Anbeginn dieser Republik, die Konservativen eben schon immer. Die Saat ist auch immer wieder mal aufgegangen. Das äußerte sich, um mal die jüngere Geschichte zu bemühen, in den 90er Jahren mit den ‚Republikanern‘. Jetzt ist es die „AfD“. Der Zulauf hat damit zu tun, dass der neoliberale Turbo-Kapitalismus (für dessen Ablenkung die Rechtsgerichteten bei jeder Gelegenheit die Unwahrheit sagen) für mehr soziale Schieflage gesorgt hat, als es in den Postwendejahren der Fall war. Dass es eine Verbindung zwischen sozialer Schieflage und Faschismus gibt, dürfte in der Schule gelehrt worden sein. Aber hey, es gibt Leute, denen geht es noch schlechter, nämlich den verleumdeten Bürgergeld-Empfangenden und den Schutzsuchenden.

Vor 100 Jahren war die Situation ähnlich. Das Kapital ist heute verteilt wie zur Kaiserzeit. Die Armut schleicht sich langsam ein. Die Arbeitslosigkeit war hoch und sie wird auch bei uns steigen. Die Digitale Revolution wird, wie schon einmal die Industrielle Revolution für Arbeitslosigkeit sorgen. Wer braucht dann noch Lkw-Fahrende, Grafikdesigner, Schreibkräfte oder Apotheker*innen. Aber wenn Du nicht arbeitest, dann gehörst Du zu den Faulen und schon darf man Dich mit Recht verachten, entrechten und letztlich … Das dürfen sich alle selbst überlegen.

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren über unglaubliche 100 Prozent gestiegen. Die CDU hilft mit ihrem Motto: ‚bauen, bauen, bauen‘ vor allem der Immobilienbranche. Das heizt das Geschäft an. Die Zeche zahlen – und das hat in erheblichem Maße wegen der CDU zugenommen – die kleinen Einkommen und die Steuerzahlenden mit Wohngeld in Milliardenhöhe.

Bist Du arm? Ich kann Dich nicht hören!

Die Armutsquote in Berlin liegt bei unglaublichen 20 Prozent. Jede fünfte Person ist davon betroffen! Armut ist in Deutschland wie die Obdachlosigkeit in der neoliberalen Mitte angekommen. Das war lange vorhergesagt und führt zum wiederholten Mal zum Faschismus. Die reichsten Deutschen haben hingegen ein kräftiges Plus erfahren. Diese Reichtümer erwirbt man nicht mit Händearbeit. Sie gewinnen im großen Stil an den sprudelnden Aktienkursen, dabei stagniert die Wirtschaft. Wenn sich diese beiden Kurven zu weit voneinander entfernen, könnte sich die Finanzkrise wiederholen. Das taten sie übrigens auch bis zum Jahr 1929. Und die Politik tut alles, dass die Aktien weitersteigen. Die Anlage der Renten auf dem Glücksspieltisch ist ein gepfefferter Nachschlag, denn damit steigt die Nachfrage und deren Konsequenz ist klar. Einige fette Boni warten da auf die Investmentmanager zu 97 Prozent und -*innen zu drei Prozent. Richtig, der Friedrich Merz ist einer von ihnen.

Eine neue Schlagzeile zur Verdeutlichung der Scherenöffnung zwischen immer reicher und arm: Die Zahl der Milliardäre ist gewachsen. Die reichsten Deutschen könnten zusammen den Staatsetat mehrfach stemmen. Haben diese Menschen damit mehr Einfluss? Mehr Recht? Darauf kannst Du Gift nehmen. Gift ist es allemal für eine der demokratischen Legitimitätsmaxime, der Gleichheit vor dem Gesetz. Wie viele andere Grundgesetzlichkeiten befinden wir uns in der Annäherung, nicht in der Erfüllung. Kleine Zwischenfrage: Welche politische Kraft verhindert dies unentwegt?

Okay, könnte man sagen, das sind rein wirtschaftliche Gründe. Die CDU (und selbstverständlich die FDP, die AFD und leider auch Giffeys Teil der SPD) sorgt sich um ihr Klientel – die oberen Zehntausend. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand gibt es natürlich nicht für alle, sondern für – im besten Fall – die meisten. Damit Du sie aber dennoch gegen Deinen eigenen Vorteil wählst, kommen sie Dir entgegen. Ein paar Brotkrumen sind für Dich drin, wenn Du nur auf der falschen Seite der Geschichte stehst. Du fährst Auto und haust Dir alltäglich dein Nackensteak rein, dann bekommst Du das! Es ist wie die Geschenkliste des Teufels, nur dass man nicht seine Seele verkauft, sondern Nachteile für die Umwelt und die Nachkommenschaft verursacht. Und gerechtfertigt hat sich der Egoismus seit jeher mit Sachzwängen. Das Argument vom fehlenden Geld ist übrigens keines, nie ein zwingendes Sachargument gewesen. Denn dessen Einsatz ist eine politische Frage – wie man sehr schön am Dienstwagenprivileg oder dem plötzlichen ‚Sondervermögen‘ für die Bundeswehr sieht. Allein das Wort ‚Sondervermögen‘ offenbart die Lächerlichkeit des sogenannten Sachzwangs.

Aber wen kneift da nicht das Gewissen? Vielleicht jemand mit christlichem Hintergrund?

Dass das auf Kosten der Kinder geht, wird natürlich nicht ausgesprochen. Man appelliert an den individuellen Egoismus und der ist reichlich vorhanden, gewachsen mit dem Neoliberalismus. So sehr, dass die Leute auf die Zukunft ihrer Kinder scheißen, Hauptsache ihnen geht es ein bisschen besser als dem erbärmlichen Rest. Du findest das übertrieben? Die Welt steht vor dem Abgrund! Oder nicht? Je länger wir warten, desto größer der Schaden – desto mehr Menschen werden sterben. Unterstrichen sei dabei, dass bereits seit Jahren Menschen wegen des Klimawandels sterben. Sie sterben auch wegen der „Asyl-Politik“. Niemand kann von sich behaupten, den Zusammenhang nicht gesehen oder nicht verstanden zu haben. Das ist schon ein bisschen sträflicher als unterlassene Hilfeleistung. Der Zwang des Systems – in beiden Fällen – ist allerdings nicht von der Hand zu weisen und das ist wiederum der Wunsch der Konservativen.

Wieso aber quält – allein die Vorstellung – bei der überwiegenden Mehrheit nicht das schlechte Gewissen? Aus demselben Grund, aus welchem der Faschismus funktionierte: Gleichgültigkeit. Man könnte es wohl auch Gewissenlosigkeit nennen. Die Angst vor der Sanktion setzt sich erst später durch, wenn das demokratische Kind in den faschistischen Brunnen gefallen ist.

Ich will Auto fahren – von der Haustür bis zum Job, der den Inhaber als ehrbares Mitglied der Gesellschaft ausweist. Und ja, die neue 50 km/h Erlaubnis auf vielen Straßen nehme ich doch gerne mit! Man tut ja sonst gar nichts mehr für das Auto. Nur noch neue Radwege.

Aber jetzt hat die CDU, einem Superhelden gleich, dem endlich einen Riegel vorgeschoben und die ideologischen Radwege verhindert und die Verkehrsgeschwindigkeit erhöht. Und wie das so ist, wenn man die Gesetze der Physik ignoriert, hat das Konsequenzen.

Die Zahl der Verkehrstoten ist gestiegen, vor allem die Zahl unter toten Kindern ist dramatisch hoch. Hat das mit der Vermeidung von sicheren Radwegen zu tun? Mit der Erhöhung des Tempos auf 50 Stundenkilometer? Ja, es ist die Schuld derjenigen, die sie wählen, weil sie sich nichts verbieten lassen wollen. Die Tempoerhöhung wurde mit der Luftreinheit erklärt. Jedes Jahr sterben Menschen an schlechter Luft und im autostarken Berlin hat man da sowieso schlechte Karten. Also für meine Ohren entspricht die Verkehrspolitik der Sinnhaftigkeit, mit rudernden Armen vom Berg ins Tal hinabfliegen zu wollen.

Und ewig verhindert die CDU die Verbesserung

Werden die Rechten, der politische Egoismus, je zugeben, dass sie im Unrecht waren? Werden sie ihre Pfründe jemals teilen mit den Bedürftigen? Die Antwort ist ganz einfach: NIEMALS. Man kann sie mit einem Sozialstaat dazu zwingen, aber sie werden immer und permanent alles daran setzen, sich von diesen Fesseln zu befreien. Und das hat ja wunderbar geklappt – mit der geschichtlich wiederkehrenden Konsequenz: des Rechtsradikalismus. Seit dem letzten Jahrhundert nennen wir das Faschismus, aber das Konzept war schon vorher da. Der Faschismus hat in der Umsetzung jedoch einige bis dato undenkbare Grenzen überschritten. Sein Geist aber erwächst der konservativen Haltung.

Du fragst nach der Enteignung? Und ich brülle in die Welt hinaus: Nicht nur die Wohnungskonzerne, sondern alle Reichen weltweit! Der Hunger in der Welt könnte längst beendet werden, allein konservative Kräfte (hier: CDU) stehen dem entgegen. Es kann nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn die Wohlstandsschere so weit auseinanderdriftet. Es ist abzusehen, wohin die Reise geht. Wollen wir wirklich bis zur letzten Station in diesem Zug sitzen?

Der Sozialstaat hätte das Pferd im Zaum halten können, doch die Gier der Reichen hat ihm schwere Schlagseite gegeben. Ich denke, es ist an der Zeit, die Umverteilung vorzunehmen. Aber der Staat wird in absehbarer Zeit nicht der ausschlaggebende Wegweiser sein. Ich sage, niemand sollte über mehr als 100 Millionen Euro verfügen, außer dem Staat. Lasst es uns für die Gemeinschaft zurückholen! Vorschläge?

Ansonsten endet der soziale Frieden, der Gesellschaftsvertrag wohl bald. Was ist mit der Gerechtigkeit, die wir allzu gerne besingen und beklatschen. Der Konservatismus aber zerrt solange am drehenden Rad der Zeit, bis es zerbricht. Deutlich schon tropft aus dem knirschenden Konstrukt der braune Dünnschiss, den der kraftlos-ramponierte Sozialstaat nicht mehr zurückhalten kann. Das ist die CDU-Zukunft und sie ähnelt verblüffender Weise der Zeit vor 100 Jahren.