Berliner Wahlwiederholung | Giffey muss weg

Vermutlich wird die Wahl in Berlin am 12. Februar wiederholt. Es ist die Chance, den Fehler Giffey als Bürgermeisterin zu korrigieren.

Nach über einem Jahr mit der konservativen Franziska Giffey haben die Berliner*innen die Chance, diesen gravierenden Fehler zu beheben. Nutzen wir diese Chance! Giffey muss weg!

Schon zu Beginn ihrer Amtszeit wurde deutlich, dass ihre konservativen Aussagen wahr werden würden. Sie wollte mit FDP und CDU regieren. Das allein sollte uns eine Warnung sein! Sie war gegen Volksentscheid, der mehrheitlich angenommen wurde. Es war voraussehbar, dass sie den Willen der Mehrheit ignorieren würde, aber es ist sogar noch schlimmer gekommen. Die Frage der Wohnungspolitik birgt politischen Sprengstoff. Selbst die CDU hat das erkannt. Das Motto der Konservativen war bauen, bauen, bauen. Auch Giffey verfolgte diesen Plan, was grandios gescheitert ist, und dabei wiederholte sie den sinnfreien Spruch: “Durch Enteignung wird keine neue Wohnung gebaut.” Ich will keine neue Wohnung, ich würde gerne einfach in meiner Wohnung bleiben können. Ich wurde bereits gentrifiziert. Die Mär vom Neubau, die Mär, der Markt würde alles regeln – das ist das Credo der neoliberalen Giffey. Selbst auf Bundesebene realisierte die SPD inzwischen, dass es einen starken Staat braucht. Das ist mit Giffey ganz offenbar nicht drin.

Das exemplifiziert sich an verschiedenen Baustellen der Stadt. Sie hat genau gar nichts für die Verkehrswende getan. Der Klimawandel geht ungebremst weiter, aber Berlin ist ja nicht Bullerbü. Ein Kampfbegriff, den auch die CDU jetzt anwendet! Möge die Sicherheit der Radfahrenden gewährleistet sein oder halt nicht: Berlin braucht nicht weniger Autoverkehr, so Giffey. Sollen die Leute an der schlechten Luft verrecken. Luftreinheit ist kein Punkt des Neoliberalismus. Eine Vorstellung der Giffey aus alten SPD-Tagen von Hartz 4 noch nachhängt. Sie sitzt ja auch in einer ordentlichen Limousine und nicht auf dem Rad. Schon als Familienministerin saß sie in ihren Audi A8 Quattro. Ihre Abkehr vom Auto ist nicht in Sicht. Nein, sie ist für den Ausbau der Stadtautobahn A 100. Alle Städte weltweit verdrängen den Autoverkehr aus den Städten, aber Giffey ist (wie FDP und CDU) für den Ausbau. Wie fortschrittlich!

Das Leid der gewöhnlichen Leute hat sie nicht auf ihrem Schirm, die Ärmsten schon gar nicht. Diese Menschen kommen in ihrer Vorstellung vom glitzernden Berlin scheinbar nicht vor. Hatte sie je Tuchfühlung mit der Armut in dieser Stadt? Ihr Augenmerk als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln lag auf dem illegalen Müll, weil es “peinlich” war, wenn man Gäste hatte. Hat sie etwas verbessert, versteht sie überhaupt, was die Menschen in dieser Stadt wollen? Wenn dem so wäre, würde sie etwas für sie tun. Ihr Stadtkonzept entstammt den 60er Jahren.

Aber lernen ist ja eh nicht so ihr Ding. Ja, ich möchte es noch mal auf das Tapet bringen: Sie hat ihren Doktortitel verloren, weil sie nie einen Doktortitel verdient hat. Alle Menschen, die studiert haben, die sich den Arsch für ihren Titel aufgerissen haben, schlägt ihre Nonchalance ins Gesicht. Und was war ihr Argument noch mal? Sie hatte keine Zeit. Das geht vielen so, verteilt ihnen allen einen Giffey-Doktortitel. Und ohne ihren Doktortitel hätte sie es nie auf die Position geschafft – wäre sie je Ministerin geworden? Man muss schon fragen, hätte sie überhaupt ein Bundestagsmandat bekommen? All das ist fraglich. Und dann ist da noch das familiäre Rechtsgefühl. Ihr Mann Karsten Giffey hat nur gegen eine Zahlung von der Anklage des Betrugs absehen können.

Ihre Versuche, die CDU-Politik zu plagiieren, sind krachend gescheitert. Ihre Veranstaltungen bezüglich der überhöhten Mieten und angespannten Wohnungsmarktpolitik brachten überhaupt nichts. NICHTS. Sie versagte sogar gemäß ihrer eigenen Vorstellung von bauen, bauen, bauen. Der Neubau sollte Chefinnen-Sache sein, aber es entstanden sogar weniger Neubauten als zuvor.

Wie kann man diese Frau wählen? Da hätten wir auch gleich die CDU wählen können. Sie hat die Immobilienlobby einfach weiter gewähren lassen. Ich frage mich, wo sie nach dem Bürgermeisteramt anfängt. Ich könnte mir gut vorstellen, bei der Immobilienlobby ist sie gern gesehen. Vielleicht macht sie zusammen mit Thomas Heilmann von der CDU, der viel Geld mit Wohnungen gemacht hat, gemeinsame Sache. Wer nicht weiß, wer das ist, folge bitte dem Link. Die CDU verursachte schließlich auch den Berliner Bankenskandal, der auch mit Immobilien zu tun hat und der Grund ist, warum Berlin so bankrott ist. Die Konsequenz konservativer, korrupter Politik.

Ihre Innensenatorin Iris Spranger forderte gemäß der konservativen Leitlinie der Regierung Giffey schärfere Gesetze und  längere Haftstrafen für die Klimaprotestierenden. Damit wird sie es dem Klima zeigen!

Giffey wird aus Berlin ein München machen, wenn sie weitere Jahre regiert. Bisher hat Giffey die Stadt bestenfalls verwaltet, aber keinesfalls vorangebracht. Sie reiht sich in den illustren Kreis von SPD-Politiker*innen, die auf rechtslastige Politik einen Sozi-Stempel klatschte: Sarrazin, Gabriel, Schröder und Giffey. Müssen wir den traurigen Rest an politischem Versagen gleich ins Rathaus stellen? Überzeugt jede und jeden nicht die SPD zu wählen. Die SPD hat sie zweimal zur Anführerin gewählt. Stand Gerhard Schröder oder Thilo Sarrazin nicht zur Verfügung? Wenn wir Giffey verhindern, wäre das auch ein Zeichen für die Bundes-SPD! Sonst werden bald mehr abgehalfterte SPD-Politiker*innen ins Rathaus einziehen. Dafür reicht es noch.

Besser für Berlin wäre sicherlich eine Bettina Jarasch. Jarasch hat das nötige Engagement für einen Wandel, der überfällig ist. Sie hat gezeigt, welchen Einsatz sie aufbringen kann. Jarasch wurde immer wieder von Giffey ausgebremst, wenn sie die richtigen Wege eingeschlagen hat. Stichwort Friedrichstraße. Allerdings muss ein Grün-Schwarzes Bündnis verhindert werden. Daher wird es wohl reichen, dass die SPD nicht mehr die Führung übernimmt. Das wird ja wohl drin sein bei dieser zweiten Chance. Meine Wahlempfehlung ist klar: Grüne und Linke. Das bringt den Wandel, das bringt uns weiter. Ja, die Linken, denn Berlin macht keine Außenpolitik.

Lasst uns die Giffey loswerden! Lasst uns eine Stadt gestalten, die zukunftsweisend und solidarisch ist. Das gelingt nur OHNE Giffey. Denn Giffey ist konservativ und konservativ ist rückwärtsgerichtet, fortschrittsfeindlich und illiberal.