CDU-Giffey-Koalition | Stasi 2.0

Die Rückschrittskoalition von Giffeys SPD und Wegners CDU bringt dunkle Wolken über Berlin. Vor allem die Bürgerrechte werden ausgehebelt.

Die Giffey hat Berlin an die CDU verkauft, um sich ein schönes Pöstchen als Bausenatorin zu holen – sofern sie das wirklich wird. Noch habe ich einen kleinen Funken, dass bei der SPD doch noch denkende Menschen sind. Aber um ehrlich zu sein, schwindet die Hoffnung im Angesicht der Entscheidungen seit Gerhard Schröder.

Giffey ist mit der SPD so stark nach rechts abgebogen, dass sie nun mit der CDU koaliert. Eine Partei, die sich auf Bundesebene gegen jede positive Veränderung wehrt, die ein Strafregister wie Schwerverbrecher*innen führt und einen Parteichef, der sich ganz offen dem Rassismus hingibt.

Giffey will also Bausenatorin werden. Ihr Credo: bauen, bauen, bauen – doch das ist nicht zu halten und wurde bisher nicht gehalten. Es sollen 5.000 Wohnungen für WBS gebaut werden, den kaum noch jemand bekommt. Abgesehen davon fielen allein 2022 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Das Ziel, das ist doch einsehbar, wird gerissen. Es wird einen neuen Mietspiegel geben und wer denkt jetzt, das wird gut für die Mietenden ausgehen? Man will die Mietpreisbremse beibehalten, die noch nie funktioniert hat. (Und das war ja die Idee dahinter). Und die Lösung, die sie kategorisch ablehnt, wäre günstig und rechtlich umsetzbar: Vergesellschaftung. Giffey kann das, so ihre lächerliche Aussage, nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Die im Grundgesetz verbrieften Rechte zu schwächen, damit hat sie kein Problem.

Sie argumentierte, sie sei in der DDR aufgewachsen, deshalb sei Vergesellschaftung für sie kein Weg. Jeden Tag gibt es Enteignungen für Kohlekraftwerke, für Autobahnen – aber für das Wohnen, das gibt es nicht. Das wäre ja für die ärmere Bevölkerung. Für die gibt es mit der CDU und SPD genausowenig wie für die jüngere Bevölkerung. Der Koalitionsvertrag ist ausschließlich für Reiche und Ältere – und Freundef des Autoritären. Denn was die DDR auch ausmachte, war die Stasi-Überwachung. Und die kommt nun mit der Giffey und Wegner zurück.

Bodycams, also Körperkameras, darf die Polizei auch bei Einsätzen in der Wohnung tragen. Der Staatstrojaner kommt, womit man auch trotz Unschuld abgehört wird. Und die Präventivhaft, also die Vorbeugehaft, soll auf fünf Tage erhöht werden. Was kommt als nächstes? Ein Heer an Spürhunden, die alle Bewegungen der Menschen überwachen? Schon die Tatsache, dass die Innnere Sicherheit mit Sauberkeit zusammengedacht wird, erinnert an die dunkelsten Stunden.

Die Wohnungsfrage birgt sozialen Sprengstoff und die Lunte brennt bereits. Giffey muss weg! Die Giffey hat keine Gewissensbisse, Gelder von der Immobilienlobby anzunehmen – will sie deshalb Bausenatorin werden. Sie will die Bürgerrechte einschränken. Das hat die DDR ja nie getan. Kein Grund für Gewissensbisse, nicht wahr?

Obwohl sie durch die Wahlen abgestraft wurde, obwohl sie niemand will, verkauft sie Berlin an Investierende und die CDU. Giffey ist wie Honecker: Hauptsache an der Macht bleiben! Wer bei der SPD noch etwas Denkvermögen übrig hat, sollte – auch in Gedenken an das Ende dieser Partei – den Koalitionsvertrag ablehnen.

CDU muss von der Macht ferngehalten werden. Dass diese Partei keinerlei Wirtschaftkompetenzen hat, konnte man in den letzten 16 Jahren doch beobachten. Und nicht zu vergessen: Der Grund für die Pleite Berlins war auch die CDU! Der Bankenskandal.

SPDler und SPDlerinnen: Lest Euch dieses skandalöse Papier durch und erkennt, dass ihre diese Stadt nicht preisgeben könnt, nicht preisgeben dürft!