Wer hat uns verraten? Mit Bürgermeisterin Giffey sind wir schlecht beraten!

Die neue Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), drückt Berlin ihren konservativen Stempel auf!

Seit Dezember ist Franziska Giffey die neue Bürgermeisterin von Berlin und das allein ist Grund zur Sorge. Ihre Politik ist anders als das Erscheinungsbild, das von sich gibt. Mit ihrem Auftreten wirkt sie, als wäre sie die nette Frau vom Amt. Doch sie will ihre Politik umsetzen – mit dem Kopf durch die Wand.

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Giffey hat ihren Doktortitel zu Unrecht erhalten. Aber anders als andere Politiker*innen, die in diesem Zusammenhang zurückgetreten sind, blieb Giffey im Amt. Sie dann ihren Doktortitel dann zwar abgelegt, aber ansonsten keinerlei Konsequenzen gezogen. Die Frage, die sich dabei aber doch ganz offenbar stellt: Wäre sie ohne den Titel so weit gekommen? Alle, die einen akademischen Titel haben, wissen von dem Stress, den das mit sich bringt. Dieser Betrug ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Studierenden und jene, die ihren akademischen Titel mit Anstand verdient haben. Eine Person dieses Amts sollte eine Vorbildfunktion haben. Giffeys Biografie lehrt also, bescheißen ist schon okay?

Diese Frau war vor dem Amt der Bürgermeisterin in der Großen Koalition mit der CDU als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf diese Regierungsbank mit Scholz, Scheuer und Seehofer passte sie sehr gut, denn mir ist – wie bei vielen SPD-Abgeordneten – nicht so ganz klar, warum sie nicht in die CDU eingetreten ist. Das ist doch die Partei, in der der Beschiss Tradition hat – von der Parteispendaffäre bis zu den Maskendeals. Das ist die Partei, die Giffeys Politik eher mitgetragen hätte – vom Verkehr bis zur Vergesellschaftung.

Giffey wollte auch gar nicht mit der aktuellen Koalition auf die Regierungsbank. Das gelang nur aufgrund der Druck der Parteibasis. Das Wählendenvotum, das ebenfalls für eine Fortführung stimmte, ist Giffey offenbar sowieso gleichgültig. Das exemplifiziert sich vor allem an der Absage an das Volksbegehren ‘Deutsche Wohnen und Co enteignen’. Sie wollte es vorher nicht, sie wollte es nachher nicht und sie bedient sich der politischen Verfahrensweise eines Andreas Scheuer: So lange darüber beraten lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Ich bin mir sicher, dass sie eine Möglichkeit findet, ein positives Votum der Kommission zu umgehen.

Giffey will bauen als Maßnahme gegen die Wohnungsnot. Das ist Sand in den Augen der Mietenden. Selbst wenn es dann genügend Sozialwohnungen geben würde, was schlicht unwahrscheinlich ist, würde das Geringverdienenden nichts nutzen. Denn einen WBS bekommt nur bei einem Einkommen unter 1.400 Euro im Monat. Sicherlich ist da noch das Wohngeld. Durch Wohngeld bezahlen die Steuerzahlenden dann die horrenden Mieten. Es kann nicht sein, dass Profite eingeschränkt werden. Die Kosten werden verallgemeinert, die Gewinne privatisiert. Aber Profite einschränken, damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und sich noch Kultur leisten können? Nicht mit einer Giffey. Trotz Vollzeitjob beziehen rund ein Fünftel der Menschen ein geringes Einkommen. Wie sollen sich diese Leute einen Neubau leisten können, geschweige denn überhaupt bekommen. Aber dank Giffey steigt der Druck der Verdrängung. Die Mieten werden weiter steigen – solange wie es der Markt hergibt – also, so lange es Leute gibt, die Immobilien als Investition ansehen.

Schon bevor sie ins Amt kam, zog Giffey im Hintergrund an den Strippen und verdeutlichte ihre intransparente Politik. So wurden Personalentscheidungen in diesem Bereich der Wohnungspolitik so gebogen, dass Giffey ihren Willen bekam. Sowieso ist es ein offenes Geheimnis, dass sie ein Führungsprinzip etabliert, dass auf sie abgerichtet ist.

Giffey ist außerdem keine Freundin des Radfahrens. Wir sind ja nicht Bullerbü. Zwar gibt es zahlreiche Städte, die schon vor Jahren begannen, den Radverkehr zu pushen, aber die Zeiten könnten nun vorbei sein. Die letzte Stadtregierung trieb die Verkehrswende zumindest voran, wie die Pop-Up-Radwege zeigten. Sicherlich hätte mehr getan werden können, aber unter Giffey wird es wohl wieder nur ein Verwalten des Vorhandenen. Schon vor zehn Jahren begann New York fahrradfreundlicher zu werden, aber New York ist ja auch ein Bullerbü und kann sich nicht mit Berlin messen. Es ist auch egal, dass Berlin eine der schlechtesten Luftqualitäten in Deutschland hat. Unter der Ärzteschaft gibt es sogar den Begriff der “Berliner Lunge”. Auch die vielen Verkehrstoten oder die Unsicherheit auf dem Rad spielen offenbar keine Rolle. Und Kinder lieben den Autoverkehr ja auch, dass weiß die ehemalige Familienministerin am besten.

Giffey will die linke Szene in Berlin unter Druck setzen, aber zu ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Neukölln, brannten Autos und Politiker*innen wurden bedroht. 170 Straftaten wurden von Nazis begangen. Aber es ist natürlich wichtiger, dass ein paar Punks die Miete ordentlicher zahlen.

Wenn Giffey unter Druck gerät, dann beginnt sie die Sätze mit einem pampigen: “Also wissen Sie..” Davon werden wir bald mehr hören, wie ich annehme. Denn Giffey will Berlin ihren Stempel aufdrücken. Wer die SPD wählte wollte tatsächlich eine solche konservative Politik? Warum ist diese Frau in der SPD oder anders gesagt: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! Mit Giffey sind wir schlecht jedenfalls beraten.

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