Der Radweg der Tamara-Danz-Straße und die Tweets

.. oder wie ein Tweet die Sache eskalieren ließ… Aber von vorne.

Seit geraumer Zeit fordern die Grünen innerhalb der Bezirksregierung, dass es Abschleppdienste für Radwege gibt. Viele Autofahrende, früher auch gerne mal die Polizei, parken einfach mal so auf dem Fahrradweg. Dass das den Radverkehr behindert und diese ausweichen müssen, ist ja egal. Hauptsache, man muss keine 200 Meter zu Fuß gehen.

Auch ich selbst erlebe es immer wieder, dass Autos so dicht an einem vorbeifahren, dass die Hosen wackeln. Man hat das Gefühl, man hat als Radfahrende nicht mal das Recht auf der Straße zu fahren. Selbst auf dem Radweg ist man vor egoistischen Autofahrenden nicht geschützt. Sie parken auf dem Radweg, als wäre es ein Parkstreifen.

Der zunehmende Verkehr in der Stadt führt zu einer Steigerung der Aggressionen. Die Bezirksregierung will dem entgegenwirken und baut die Hegemonie des Autoverkehrs sukzessive ab. Es werden Parkplätze abgeschafft, Tempolimits eingeführt und man überlegt ganze Bereiche dem Auto zu entziehen. Zu Recht, wenn man mich fragt. Aber einigen geht das deutlich zu langsam.

Bezüglich des Abschleppens hat man sich auf die Tamara-Danz-Straße eingeschossen. Diese Straße ist im Mercedes-Benz Land und dort gibt es einen Radweg. Doch viele Autos parken einfach darauf, obwohl es sogar ein Parkhaus in der Nähe gibt. Die Polizei, so die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, findet es nicht so wichtig, hier Strafzettel zu verteilen. Die Straße sei von nicht so herausragenden Bedeutung. Das wurde von der Bürgermeisterin kritisiert.

Der Stadtrat, der das Ordnungsamt unter sich hat, ist Andy Hehmke (SPD). Er erklärte, dass dort Schilder fehlen würden, weswegen man nicht abschleppen kann. Außerdem fehle das Personal und man habe noch andere Dinge zu tun. Das Bezirksamt sprach also “nicht mit einer Stimme”, wozu sich letztlich niemand mehr äußern wollte

Drei Tage zuvor hatte die Bezirksbürgermeisterin eine kleine Anfrage via Twitter geteilt. Dabei ging es um das Abschleppen von Fahrzeugen auf den Radwegen. Darin wurde erklärt, dass das regelwidrige Parken sich für das Umsetzen eignet und einen “eilbedürftigen Einsatz” darstellen würde.

Dieser Tweet führte zu einer Diskussion, warum dann die Bürgermeisterin nichts machen würde. Sie verteidigte sich, dass sie dafür plädiere und sich “den Mund fusselig reden” würde, aber sie kann keine Anweisung geben. Ein User mit Namen BerlinCyclist hat dann folgenden Kommentar abgegeben:

Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen unglücklichen Unfall hätte… dann würde die @Stellvertretung bei @clara_herrmann liegen und es könnte sich beim Ordnungsamt endlich was bewegen? Frage, äh, aus akademischen Interesse.

Die SPD stellte daraufhin einen Antrag, dass das Bezirksamt sich von dieser Aussage gegen den SPD-Politiker distanzieren sollte. Kein Platz für Hassrede, auch nicht im Bezirksamt, so der Titel. Das wäre die Sprache der Mafia, hieß es in der Diskussion bei Twitter.

Die Lage bleibt also wie folgt: Autos parken auf dem Radweg, die Polizei findet das nicht wichtig genug, um einzuschreiten, und die SPD-geführte Ordnungsamt hat zu viel zu tun, was der Aussage der Polizei gleich kommt.

Neben dem Abschleppen gibt es aber auch eine andere Lösung:  das Bußgeld hochzusetzen. So kostet das Parken auf dem Radweg maximal 35 Euro. Man könnte aber auch weite Teile für den Durchgangsverkehr sperren oder Autos ganz aus der Innenstadt ausschließen und die BVG fördern.

BVG Protokolle 1 und 2