Seit einem Jahr gilt für den Görlitzer Park nun die Null-Toleranz-Politik für den Drogenhandel, ein Projekt des Innensenators Henkel.
Schon vor einem halben Jahr schien klar, dass die Strategie des CDU-Innensenators, Frank Henkel, nicht aufgeht. Er wollte den Drogenhandel im Görlitzer Park stoppen und verordnete geringere Grammzahlen für Verstöße gegen das BTMG (Betäubungsmittelgesetz). Danach konnte man schon mit einem Gramm mit einer Anzeige rechnen, was sonst in Berlin bei 15 Gramm liegt – darunter zählt es als geringe Menge für den Eigenbedarf.
Die Szene ist dann einfach gewandert und das tut sie derzeit offenbar immer. Zwischen Kottbusser Tor und dem RAW Gelände; und offenbar hat sich ein Zweig auch in Richtung Treptow entwickelt. Das ist das Ergebnis der Politik von Henkel. Dafür hat man sogar den Park verwüstet und alles runter geschnitten, damit niemand etwas verstecken kann. Seit dem sieht der Park auch eher aus, als wäre es kurz nach dem Krieg.
Aber Henkel betonte, man brauche einen langen Atem. Das bringt aber nach meiner Ansicht nur Überstunden für die Polizei, die man anderen Ortes vielleicht nötiger hätte – Stichwort Einbrüche sind gestiegen. Aber Henkel muss ja die Rigaer Straße quälen und die mit Law & Order Manie durchgreifen – mit Razzien und dererlei mehr.
Die Zahlen zum Görlitzer Park sind: Binnen eines Jahres wurden 354 Verfahren geführt, meist wegen Cannabisprodukten. 486 Verfahren sind gerade im Gange (also auch noch mit denen vor dem Zeitraum), davon betreffen 291 Drogendelikte. Es kam zu 149 Verurteilungen im letzten Jahr, 35 Mal zu Bewährung. Davon waren 102 Fälle wegen Drogendelikten – also Kauf oder Verkauf. Eine Zunahme seit der Einführung ist aber nicht zu erkennen, die Zahlen blieben seit 2014 ungefähr gleich.
Also ein Misserfolg Henkels Politik, was ja zu erwarten war und wieder wird Henkel sagen, so stell ich mir das vor, dass wir mehr Zeit brauchen. Dieses Jahr sind Senatswahlen und Henkel hat sich schon beworben. Naja, wir können ja bis zum St. Nimmerleinstag warten…
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