Rigaer Straße erneut im Polizei-Stress
Am vergangenen Freitag wurde die Polizei wieder in der Rigaer Straße tätig und kontrollierte die Gaststätten?!
Es wirkt schon ein wenig skurril, dass die Polizei erneut in der Rigaer Straße auftaucht und dort Gaststätten, die man der alternativen Szene zurechnen kann, kontrolliert.
Das hat vermutlich auch mit dem massiven Polizei-Einsatz im Januar zu tun. Damals wurde ein Kontaktbeamte von Personen in der Rigaer Straße überfallen, welche dann in ein Haus der linken Szene flüchteten. Darauf hin hat die Polizei das Haus mit 500 Kräften durchsucht (nicht die Wohnungen, wie man unterstrich).
Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes ist heftig umstritten. Die Partei der Piraten fordert daher, dass ein Gericht diese Frage klären muss. Zwar würde dies Jahre in Anspruch nehmen, so die Piraten, aber es führe kein Weg daran vorbei. Meines Erachtens, leider zu spät für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
Die Polizei hat am Freitagabend mehrere linke Läden rund um die Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain durchsucht. Es wirkt wie eine Art Disziplinarkontrolle mit Sippenhaft-Geschmack, da man derjenigen, die den Beamten überfallen haben wohl nicht habhaft werden kann. Wobei ich weniger die Polizei selbst, als vielmehr den Innensenator Henkel, als Initiator sehe. Daher macht es auf mich auch den Eindruck eines persönlichen Racheakts.
Offiziell war der Einsatz das Ergebnis “eines Ermittlungsersuchens des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg” (Quelle) und sollte die Hygiene und Genehmigungen der Lokalitäten überprüfen. Wobei die Bürgermeisterin bei den Grünen ist und sich eher weniger gut mit dem Innensenator versteht. Es wären auch Kräfte des LKAs am Einsatz beteiligt gewesen sein. Aber eine konkrete Anzahl an Polizeikräften wurde nicht genannt, womöglich um den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit nicht entstehen zu lassen. Allerdings sei die Polizei mit einigen Fahrzeugen vorgefahren und habe die Rigaer Straße, sowie die Proskauer Straße gesperrt.
Offenbar wurden vor allem die alternativen Läden, wie das Sama-Café und der Fischladen durchsucht und kontrolliert worden. Diese befinden sich in diesen gesperrten Straßen. Außerdem wurden auch danach noch Personen im Nordkiez von Friedrichshain überprüft, so die Medienberichte. Was hat das mit der Hygiene zu tun? Bei der Frage der Genehmigungen dürfte es wohl um den Status als Verein gehen. Doch wann werden schon Vereine derart drangsaliert?
warum kann man nich diese “sogennaten” linken zur Zwangsarbeit zwingen ??? damals sollte die stasi in den Tagebau …. heut müssen diese linken nazis dahin !!!!!!!!!!!!!
einfach diese läden niederreissen und diese str räumen