Aus Ermangelung an Themen hat sich die “AfD”-Fraktion in der BVV für mehr Repression gegenüber Drogendelikten ausgesprochen.
Der Krieg gegen die Drogen hat erwiesenermaßen nichts verbessert, nur verschlechtert. Aber einen Lerneffekt kann man von rechts ja nicht erwarten.
Im Gegenteil. Die Faschisten in der BVV haben sich für eine Zwangseinlieferung ausgesprochen. Die Suchtkranken werden als Kriminelle diskreditiert und sie sollen nach Ruppin gebracht werden. Warum ausgerechnet Ruppin geht aus dem Antrag nicht hervor, aber die Antragstellerin geht davon aus, dass es dort keine Drogen gäbe.
Des Weiteren, und das wäre auch ein Skandal, soll dem Antragsschreiben der “AfD” gemäß, die Polizei bei möglichen Anzeigen dazu aufrufen, eine andere Partei zu wählen, die
“die den Eigenbedarf abschaffen und vernünftige, verurteilende, abschiebende Richter einstellen“. (Antrag BVV)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Wortwahl aus dem Faschismus heraus geboren ist und keine Polizeiaussage darstellt. Aber die Abgeordnete Sibylle Schmidt schreibt, das wäre ein Polizei-Zitat.
Natürlich wird es unter dem Vorwand getätigt, man würde die Menschen vor dem Tod retten. Doch in Wahrheit will man nur auf eine Gruppe draufhauen, um die Sau durch’s Dorf zu treiben, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Deshalb ist es eben doch eine rechtsradikale Partei.
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