Kneipenlizenzen & Polizeikontrollen

Rund um die Rigaer Straße gab es in der letzten Zeit viel Polizei und man “erwischte” nicht erlaubte Gastwirtschaften.

Einige Kneipen im Nordkiez und auch im Ostkreuz-Kiez hatten in der letzten Zeit die Polizei zu Besuch. Die Kneipen haben keine Ausschank- oder Gewerbelizenz, oder was man eben dafür braucht. War das nun ein übertriebener Akt? Es riecht ein bisschen nach Unverhältnismäßigkeit…

Das ganze nahm, so meine Perspektive, den Anfang mit dem Angriff auf einen Polizeibeamten. Die Flüchtigen, die diese abscheuliche Straftat begangen haben, sind nicht gefasst. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass sie aus der Rigaer Straße sind, da sie in ein Haus der linken Szene hier flüchteten. Gingen die nach Hause?

Darauf hin durchsuchte die Polizei mit einem Aufgebot von 500 Kräften das fragliche Haus. Sie fanden zwar fragwürdige Materialien, aber wohl keine der fraglichen Personen. Seit dem setzt die Polizei, so meine Sicht, immer wieder nach.

Wie die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet, hat man von dem Vorfall, am 13. Januar bis zum 29. April rund 1.800 Personen in der Rigaer Straße überprüft. Dazu gehört der Name, Geburtstag und Adresse. Das ist doch recht viel für nicht mal zwei Monate und auch im März wurde kontrolliert. Als Strippenzieher auf Seiten der Behörden könnte man Frank Henkel ausmachen – ein Mann, der für Law & Order steht. Er duldet keinen “rechtsfreien” Raum, wobei ich zuweilen denke, er meint linksliberal.

In der Rigaer Straße, so die Statistik haben sich rund 600 Straftaten in fünf Jahren ereignet, ein Drittel waren Sachbeschädigung. 70 Fälle waren Körperverletzungen. Auf dem RAW Gelände besagt die Statistik eine höhere Verbrechensrate, darunter 179  Körperverletzungen allein für 2014. Aber trotz der Forderung der Bezirksbürgermeisterin, Herrmann, gibt es hier keine lokale Polizeieinheit. Innensenator Henkel ist auch eher ein Freund von Razzien.

Die Frage der Rechtmäßigkeit des Einsatzes gegen die Kneipen der linken Szene, wurde auch dem Bezirksamt gestellt. Die Kontrolle, so das Bezirksamt, sei allein von der Polizei, respektive vom LKA, ausgegangen. Man habe auch vor der Kontrolle keine Information darüber erhalten. Es gab, so das Bezirksamt, noch nie einen solch massiven Einsatz diesbezüglich. Offenbar waren an der Aktion rund 250 Polizeikräfte beteiligt. Auf die Nachfrage nach der Verhältnismäßigkeit, erlaube man sich aber keine Bewertung der Maßnahmen, da man noch mit der Polizei darüber sprechen wird. Zum Vergleich, beim dem dieswöchigen Einsatz gegen die arabische Familie, wo es auch um Mord ging, waren rund 220 Kräfte im Einsatz. Dabei hat man 16 Objekte durchsucht und eine Handfeuerwaffe gefunden.

Soweit ich die Konzepte der fraglichen Kneipen immer verstanden habe, sind das Vereinskneipen und unterliegen einem anderen Recht?