Kein Geld für öffentliche Toiletten im Bezirk

In der BVV wurde darüber diskutiert, ob man mehr Toiletten im Bezirk aufstellen könne. Um es kurz zu machen: Nein, dafür fehlt das Geld.

Die Bezirksverordnete Jessica Zinn hat in der BVV den Antrag gestellt, ob an Plätzen wo sich viele Leute aufhalten, nicht mehr Toiletten errichtet werden könnten. Als Beispiel wird der Boxhagener Platz genannt.

Der Antrag fragte nach einer möglichen Finanzierung zusätzlicher Toiletten im öffentlichen Raum. Inklusive der Frage ob  das nicht auch mit Sponsoring oder mit Fremdfinanzierung möglich wäre.

Die Antwort des Bezirks übernahm der Baustadtrat Panhoff. Darin formuliert er zunächst ein Eigenlob, dass der Bezirk im Gegensatz zu den meisten anderen städtische Toiletten betreibe und kostenlos zur Verfügung stelle. Die Kosten dafür belaufen sich auf 8.000 Euro pro Jahr.

Tatsächlich betreibt der Bezirk acht solcher Toiletten. Es gibt ein Pissoir am Oranienplatz, eins in der Cuvrystraße und eines am Mariannenplatz. Außerdem gibt es Toiletten im Volkspark Friedrichshain, auf der Wendenwiese in Alt Stralau,

Zu den öffentlichen Toiletten zählen auch die sanitären Einrichtungen im Edelweiss im Görlitzer Park und im Café Pavillion am Boxhagener Platz. So auch im Restaurant La Pulqueria am Spreewaldplatz und in der X-berg-Hütte neben dem Schinkeldenkmal im Viktoriapark. Ich wäre da nicht drauf gekommen… In Mitte gibt es derweil nur sechs öffentliche Toiletten.

Die Finanzierung erfolgt dafür bereits aus einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen und sie ist bis 2018 gesichert. Bisher hat die Firma Wall gegen Werbemöglichkeit die Finanzierung übernommen, ab 2018 soll das dann vom Bezirk übernommen werden. Dann wird es eine öffentliche Ausschreibung geben, so Panhoff.

Eine Fremdfinanzierung, so Panhoff weiter, wäre wünschenswert. Eine mögliche Quelle sieht man in der sogenannten Bettensteuer. Insgesamt seien letztes Jahr 650.000 Euro an alle Bezirke ausgeschüttet, das würde aber nicht ausreichen. Zudem verweist man auf die bürokratischen Hürden. Denn eine Toilette braucht einen Bauantrag, gemäß der Paragraphen 29 Absatz 2 und 3 des Baugesetzbuches.

Ein Sponsoring für neue Toiletten im Bezirk wäre zu aufwändig, so der Baustadtrat. Da wäre ein Betreiben auf Kosten des Bezirks günstiger. Eine Möglichkeit sieht man bei Toiletten in Grünanlagen, da könnte man als Teil dessen einfacher genehmigen. Der Bau neuer Toiletten in Grünanlagen wird für den östlichen Teil des Görlitzer Parks in Aussicht gestellt.

Aber auch von Seiten des Baustadtrats Panhoff sieht man den Toilettenvertrag von 1999 mit der Firma Wall, und deren Exklusivrecht darauf, als nicht zweckführend.