Antrag der FDP zur Übernahme von Wohnungen durch die Deutsche Wohnen und die Rekommunalisierung der Wohnungen.
Der Immobiliengroßinvestor Deutsche Wohnen will ja bekanntlich Wohnungen entlang der Karl-Marx-Allee kaufen, und zwar von der Predac Immobilien GmbH. Vom Traufen in den Regen. Was plant die Bezirkspolitik diesbezüglich?
Ein Antrag der FDP will das Problem lösen, in dem die Mietenden ihre Wohnungen selbst kaufen sollen. Der Bezirk soll den Leuten helfen, die derzeit überteuerten Wohnungen von der Predac selbst zu kaufen. Geniale Idee für Leute, die genug Geld haben und denen es einerlei ist, wie hoch die Miete steigt. Da ich selbst in diesen Gemäuern gewohnt habe, kann ich wohl sagen, dass es davon nur sehr wenige gibt.
Die meisten Leute in den Häusern können sich die Wohnungen dort gerade so leisten. Viele wohnen dort seit Jahren und haben noch ältere Mietverträge, die deutlich gerechter waren, als diejenigen, die vor Kurzem erstellt wurden. Der FDP Antrag spiegelt deren Klientelpolitik wider und folgt dem Motto der FDP: Geld den Reichen. Der Antrag wurde auch entsprechend abgelehnt.
Ein weiterer Antrag wurde beschlossen. Darin heißt es, dass die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Mietenden in ihrem Vorhaben unterstützt, sich der Verdrängung zu widersetzen, und fordert das Bezirksamt auf, ein Vorkaufsrecht durch den Bezirk zu prüfen.
Außerdem, so der Appell an den Senat, sollen weitere rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um nicht nur die Wohnungen im Milieu-Schutzgebiet zu rekommunalisieren. Die Mietenden sollen dabei ihr Vorkaufsrecht treuhänderisch an das landeseigene Wohnungsunternehmen LWU übergeben. Diese könnte mit dem Recht die Wohnungen aufkaufen und dem Bezirk übereignen. Damit würde man zwar weiterhin zu Miete wohnen, aber nicht bei der Deutschen Wohnen.
Das Ziel der Deutschen Wohnen ergibt sich aus deren Geschäftsgebaren und deren Unternehmensform. Eine Aktiengesellschaft will Profite erwirtschaften und Dividende auszahlen – auf Teufel komm raus…
BVV Protokoll zu Antrag 2
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