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Mediales Linken-Bashing?

RBB Fahrzeug

Die Impfstrategie Berlins oder der Umgang mit der Rigaer Straße sind Beispiele für ein mediales “Steuerbording”.

In Berlin kann man sich auswählen, mit welchem Impfstoff man sich gegen Corona impfen lassen kann. Diese Auswahl wird von den Medien kritisiert. So hat der RBB in seiner Abenschau-Ausgabe vom 9.1. die Wahlmöglichkeit im Abschlusssatz infrage gestellt, ob das überhaupt klappt. Dabei ist es doch eine gute Idee, dass man hierbei eine Wahlmöglichkeit hat. Bei NTV sprach man sogar davon, dass diese Vorgehensweise für Unruhe in anderen Bundesländern sorgen würde, ohne dafür Gründe zu nennen. Jetzt könnte man sagen, das ist journalistische Kritik an den Herrschenden, doch es reiht sich eine seltsame Kritiken ein, die scheinbar nur um der Kritikwillen erscheinen.

RBB Fahrzeug

Es scheint, der mediale Wahlkampf hat bereits begonnen und die konservativen Medien setzen auf ihre Meinungsmache. Vor diesem Hintergrund empfinde ich auch die RBB-Berichterstattung in der Abendschau vom 10.1. über die Rigaer Straße etwas befremdlich – mal wieder.

Man wiederholt den CDU-Jargon vom “rechtsfreien Raum” und gibt dem vertretenden Anwalt der Immobilie viel Sendeplatz für seine Vorwürfe bezüglich des Bezirks bezüglich der Einforderung von Brandschutz. Seltsam mutet für mich auch die Einblendung der Bezirksbürgermeisterin Herrmann und des Baustadtrats Schmidt an. Es erinnerte mich an Polizeisendungen – nach dem Motto, gesucht werden diese beiden Personen. Am Tag drauf wurde erneut mit viel Sendeplatz in der Abendschau für das Thema Rigaer Straße positioniert und der CDU-Chef Dregger darf unkommentiert in die Kamera verkennt und behauptet: natürlich wisse man, wer der Eigentümer sei. Selbst der RBB schreibt in einem Artikel, dass der Eigentümer anonym sei. Dregger sagte, man müsse doch nur ins Grundbuch schauen, wer der Eigentümer sei – in völliger Verachtung der Realität, die seine Partei geschaffen hat.

Zuvor erklärte der Innensenator, dass der Eigentümer der Immobilie sich für einen Polizeischutz zu erkennen geben müsste. Das tut er aber nicht, weshalb auch die Räumungstitel vor Gericht nicht standhielten. Der ehemalige CDU-Innensenator Henkel hatte seinerzeit eine illegale Räumung mit der Polizei durchgesetzt.

Es sind kleine Nadelstiche mancher Sender, die – finde den Profiteur – m.E. linke Politik diskreditieren soll. Dass die SPD gerade mit der Giffey nach rechts abgebogen ist, offenbart nebenbei erwähnt einen drastischen Rechtsruck der Berliner Politik.

Der Skandal über die mit Rechtsradikalen sympathisierende Staatsanwälte in Neukölln, dem Bezirk in dem Giffey Bürgermeisterin war, und die verschleppten Ermittlungen über die Brandanschläge der Nazis dort wurden m.E. bei Weitem nicht so oft vom RBB thematisiert, wie der fehlende Brandschutz, der vermeintlich rechtsfreie Raum und die beweinten Investorenrechte in einigen Häusern der linken Szene.