Die Abgeordnete Tessa Mollenhauer-Koch wollte sich über den Stand der Dinge beim Milieuschutz an der Weberwiese informieren…
… und stellte einen Antrag in der BVV mit drei Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Milieuschutz an der Weberwiese? 2. Ab wann wird der Milieuschutz für die Bevölkerung wirken? und 3. Wie wird die Bevölkerung informiert?
Ziel des Milieuschutzes ist es, die Verdrängung zu reduzieren und den Umbau zu Luxuswohnungen oder die Wandlung zu Wohneigentum zu verhindern. Doch im letzten Jahr sind allein in unserem Bezirk wieder mehr als 3.400 Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen geworden. Das wird im Berlin-Vergleich nur noch von Pankow übertroffen. Und das, obwohl jeder Bezirk die Wandlung zu Eigentum auf Grund der Umwandlungsverordnung verhindern kann.
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es einige Milieuschutzgebiete, dazu gehört die Petersburger Straße, der Chamissoplatz und die Luisenstadt. Ein weiteres Schutzgebiet soll mit der Weberwiese kommen. Eine zuvor vorgenommene Erweiterung eines Milieuschutzgebiets scheiterte in Kreuzberg. Es war bereits zu spät, denn dort lebten inzwischen viele Gutbetuchte in Eigentumswohnungen.
Der Anfrage von Frau Mollenhauer-Koch in der BVV begegnete der Baustadtrat Panhoff. Zum Stand der Dinge sagte er, dass es im März 2015 im Amtsblatt veröffentlicht worden sei. Seit dem wurden Untersuchungen und Überprüfungen vorgenommen, so Panhoff. Die Ergebnisse sollen weitestgehend vorliegen. Aber weitere Informationen darüber gab es nicht. Die Festsetzung zum Milieugebiet soll Ende diesen Monats erfolgen.
Die Festsetzung ist die Grundbedingung für einen erfolgreiche Umsetzung und wirkt, sobald es im Verordnungsblatt erscheint. Die Menschen, die dort wohnen, sollen mit Flyern und Infoveranstaltungen über die Änderung informiert werden.
Auf die Nachfrage, wie es denn aber sein kann, dass die Firma Taekker weiter Eigentumswohnungen in dem Gebiet anbietet, erklärte Panhoff mit den Ausnahmen, derer es zwei geben würde: Wenn man die nächsten sieben Jahre vermietet, wenn man bereits vorher Eigentum erworben habe – was bei dem Unternehmen zutreffen würde.
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Der Verkauf der Taekker Wohnung zu horrrenden Preisen geht ja munter weiter (Erhaltungsgebiet, Milieuschutz egal).
Unsanierte 60 qm Wohnungen für 250.000€ zu verkaufen in Häusern die ebenfalls unsaniert sind grenzt wohl an Schrottimmobilie....lässt aber jede Menge weitere Fragen aufkommen....
Hinter diesen Wohnungen steht natürlich Leerstand...und jede weitere Wohnung die frei wird droht das änliche Schicksal.
Der Druck dahinter lässt sich ahnen.
Taekker besitzt ja ganze Straßenzüge im Kiez um die Weberwiese....deshalb war Taekker der eigentliche Grund für das Milieuschutzgebiet Weberwiese.
Insofern ist das politische Instrument Milieuschutz wirkungslos.
Panhoff & Co gauckeln den Betroffenen aber was anderes vor.
Weder Linke, Grüne noch SPD finden eine passende Antwort.