Neuer Senat & Koalitionsvertrag in Berlin

Die Koalition von Rot-Rot-Grün haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht – ein kleiner Einblick…

Der neue Koalitionsvertrag ist nun da und damit hat Berlin einen neuen Senat, der einiges ändern will, glaubt man dem Vertrag. Die Parteien SPD, Grüne und Linke, haben drei Eckpunkte darin vereinbart: Investitionen, Soziales und ‘bürgernahe’ Politik.

Ressortverteilung im Senat

Die Posten des Senats werden wie folgt verteilt: Die SPD stellt mit Michael Müller den Bürgermeister. Außerdem bekommt die SPD den Sitz des Senators für für Wissenschaft & Forschung, Bildung, Familie, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und für Finanzen. Die Linken bekommen das Kultur- und Europa-Ressort, die Stadtentwicklung, Integration, sowie Arbeit und Soziales. Die Grünen erhalten den Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrs-, Justiz’-, Verbraucherschutz und Antidiskriminierungsposten.

Koalitionsvertrag in Kürze

Bei der Investitionen in die Stadt von Morgen, wie es heißt, plant man Ausgaben für Schulen, mehr Inklusivität und einen Fokus auf die Gesamtschule. Dabei will man den Schulen mehr Eigenverantwortung geben und auch die Medienkompetenz steigern. Mit Anreizen mehr und besser ausgebildete Lehrkräfte anlocken und auch das Essensangebot in Schulen verbessern.

Ab 2019 soll die Vollkostenbasis für freie Träger stehen, wobei die Präferenz auf Privatschulen mit Inklusion liegt. Durch Berufsschulen sollen mehr Menschen in Lohn und Brot kommen. Außerdem sind kleinere Klassen, Mehrsprachigkeit und eine bessere Integration von geflüchteten Minderjährigen geplant. Unter dem Begriff “Lebenslanges Lernen” vereinbarte man die Stärkung von Weiter- und Erwachsenenbildung, vor allem die VHS.

Der zweite Teil über den gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt den Öffentlichen Dienst zum Vorbild. Man will die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessern. Dabei will man dem prekären Arbeitsverhältnis an den Kragen, was den Minijob und die Crowdworker (durch Gütesiegel der Arbeitgebenden) betrifft. Und auf Bundesebene will man sich für die Versicherungen für Selbstständige einsetzen.

Die derzeitigen politischen Mittel zur Regulierung des Arbeitsmarkts will man überprüfen und verbessern, womit man ebenfalls mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen will.

Man setzt sich auch in diesem Abschnitt für die Inklusion ein, sowohl der Behinderten, als auch der Älteren in Berlin. Durch Evaluierung will man auch der Armut in Berlin den Kampf ansagen, wobei ein Projekt der berlinpass ist.

Zudem will man die sozialräumlichen Angebote, wie es heißt, erfassen und vom Senat zentral steuern. Vor allem aber will man Konzept erarbeiten, wie der Wohnraum erhöht und bezahlbar bleibt. Dabei will man auch an landeseigene Immobilien ran und ab 2018 wird die AV Wohnen ihre Arbeit aufnehmen, die den Wohnungsmarkt analysieren wird. Zudem wurde abgesprochen, dass man die Hilfe für Wohnungslose erhöhen will.

Der dritte Teil des Koalitionsvertrags, mit dem Titel ein bürgernahes und lebenswertes Berlin vermengen die Koalitionspartner Arbeit, mit Organisation und Vielfalt. Dies betrifft beispielsweise die Bezirke. Aber man will auch Vereinheitlichung erreichen, wie bei der Zusammenarbeit mit dem Senat in der Verfahrensweise. Auch die Effektivität der Digitalisierung ist in die Verhandlungen mit einbezogen worden.

Die Personalstelle wandert von der vom Ressort für Inneres zum Finanzsenator. Das Bürgertelefon 115 wird erweitert und Anträge verstärkt online abgewickelt werden. Die vereinbarten Ziele von SPD und CDU im E-Government-Gesetzes aus dem Mai wird man umsetzen. Der Fokus bei der Verwaltung liegt auf dem Bürgeramt, das dann ein Anliegen binnen 14 Tagen bearbeitet haben soll.

Beim Verkehr setzt man auf das Rad, so will man schnelle Umsetzung von Radwegen, wofür es eine stadtweite Planungszentrale geben soll.

Auch in der Verwaltung setzt man auf besser ausgebildetes Personal, wobei hier der Quereinstieg erleichtert werden soll. Was den Tarif im öffentlichen Dienst angeht, so will man bis Ende 2017 wieder in den Vertrag einsteigen.

Was die Liberalisierung im Umgang mit Cannabis betrifft, so wurde das wegen der SPD aus dem Vertrag herausgenommen. Die beiden anderen Parteien waren sich dabei offenbar einig.

Den kompletten, 250 Seiten langen Koalitionsvertrag kann man auf den Seiten der Linken als PDF einsehen.