Polizei Durchsuchung Rigaer 94 & die Eskalation

Am Wochenende ging es heiß her in Friedrichshain, vor allem im Nordkiez. Mit der Konsequenz, dass wieder Autos brannten.

Ich denke das ganze Procedere begann am Mittwoch, als die Polizei das Haus der Rigaer Straße 94 durchsuchten. Dabei ging es vermutlich um den Schutz der Leute, die da am Haus arbeiten, ob des Grundes dass linke Räumlichkeiten verloren gehen würden. Die Arbeitenden wurden offenbar von Personen bedrängt, weswegen die Hausverwaltung die Polizei rief.

Um das zu verstehen, muss man etwas weiter zurückblicken. Im Januar ist ein Kontaktbeamte in der Rigaer Straße brutal überfallen worden. Der Innensenator, Frank Henkel, seines Zeichen ein “Hardliner” der CDU, setzt auf Repressalien. Ich weiß gar nicht, ob die Leute überhaupt inzwischen gefunden wurden, aber das wäre vermutlich durch die Presse gegangen.

Es kam im Januar zu einem Einsatz von 500 Polizeikräften, also wirklich viel mehr als üblich – ohne Ergebnis. Dann wurden die Kneipen der alternativen Szene Friedrichshain quasi in Sippenhaft genommen, so zumindest mein Eindruck. Sie wurden durchsucht und wegen der Gewerbelizenzen (!) wurden Verfahren eingeleitet.

Schon seit Montag wären die Beamten vor Ort, um die Arbeiten zu sichern. Diese haben, nach Angaben von BerlinOnline rund 22 Arbeitende in der Rigaer Straße geschützt. Die Arbeitenden sollen beleidigt und bedrängt worden sein, jedoch gibt es nach Ansicht der Linken dafür keinerlei Beweise.

Der Eigentümer der Immobilie wollte vorgeblich  die Räumlichkeiten der linken Szene räumen lassen und Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Ob die Räume dann tatsächlich für Flüchtlinge genutzt werden sollten, bleibt fraglich – zumal die Preise im Nordkiez ja auch nicht ohne sind. Daher haben sich Flüchtlingsvereine mit der alternativen Szene solidarisiert. So gab es eine Soli-Demonstration von Neukölln bis nach Kreuzberg mit etwa 500 Personen am Wochenende. Bezüglich der Immobilienfirma verweist die Linke in einem Antrag auf deren Geschäftsgebaren. Sie seien bekannte “Heuschrecken”, die auch in den Panama Papers zu finden wären. Es ging dem Unternehmen daher weniger um die Flüchtlinge, als mehr darum, unliebsame Mietende loszuwerden, so der Antrag der Linken.

Jetzt nun dieser Einsatz am Mittwoch um halb acht Uhr morgens, der wiederum mit 300 Polizeikräften angeordnet wurde. Es wurde eine Werkstatt durchsucht. Bei dem Einsatz wurden Schlagstöcke und eine Gaspistole sichergestellt. Nach dem Einsatz eskalierte das Szenario und es brannten wieder Autos, allerdings nicht in Friedrichshain. Es wurden auch Häuser demoliert; ebenfalls außerhalb von Friedrichshain. Ob das tatsächlich miteinander zu tun hat, ist noch nicht geprüft – aber viele gehen davon aus. Auf der Wand des Parteibüros der CDU wurde ein Graffiti mit dem Kürzel R94 hinterlassen, was für die Rigaer Straße 94 steht. Es ermittelt mal wieder der Staatsschutz.

Dass Henkel ein Faible für Razzien hat, ist ja bekannt. Die Linke fordert die BVV daher auf, diese massiven Einsätze der Polizei unterbinden zu lassen und auf Kommunikation zu setzen, also einen runden Tisch. Zudem soll das Konzept des “Gefahrengebiets” hinterfragt werden. Die Piraten verurteilten den Einsatz ebenfalls mit einem Antrag und fragten nach einem Einsatz von Securitypersonal bei der Aktion.