Rigaer Straße als Gefahrengebiet?
Der Einsatz der Polizei im Nordkiez von Friedrichshain hat Wellen geschlagen…
Der Einsatz der Polizei mit rund 500 Einsatzkräften wurde kritisiert und verteidigt. Die CDU nimmt natürlich den verantwortlichen Innensenator Henkel in Schutz und die Grünen und Linken finden den Einsatz übertrieben. Allen gemein ist aber, dass der Überfall auf den Beamten nicht akzeptabel sei.
Die SPD forderte in der BVV eine Resolution der BVV gegen die Anwendung von Gewalt. Man möge beschließen, dass der Angriff auf den Polizeibeamten verachtet und die Taten bestraft werden müssen. Das Haus, in das die Angreifenden flohen, soll sich mit dem Aufruf solidarisch erklären. Die Kritik des Antrags besagt, dass der Innensenator kein Konzept oder Fähigkeit habe, einen dauerhaften Frieden herzustellen.
Frieden in der Rigaer Straße? Herrscht dort denn Krieg? Henkel spricht von einem rechtsfreien Raum, doch war das wirklich das Ziel der Angreifenden? Das erscheint mir unwahrscheinlich, vielmehr könnte man in der Summe der bisherigen Aktionen den Plan sehen, dass man versucht die Mietpreise wieder zu senken – mit fraglos, fragwürdigen Aktionen.
Eine weiteren Anfrage an den BVV stellte konkret die Frage, ob die Voraussetzungen gemäß dem ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) gegeben seien, die Rigaer Straße als kriminalitätsbelasteter Ort zu definieren? Überlegt man denn tatsächlich ein Gefahrengebiet auszurufen? Ist das nicht auch etwas übertrieben?
