Das RAW Gelände wird neubebaut und das könnte einige Klagen nach sich ziehen.
Derzeit gibt es noch drei Klagen in Bezug auf das RAW Gelände. Allen gemein ist, dass dort keine entsprechende Genehmigung erteilt wird.
Eine Klage bezieht sich auf die nicht erteilte Erlaubnis, dort einen Parkplatz für Autos einzurichten. Eine andere Klage richtet sich gegen eine nicht erteilte Baugenehmigung für ein Hotel, respektive einen Gastrobetrieb. Die dritte Klage ist ähnlich, auch hierbei ging es um die Verweigerung zum Bau von Einzelhandel, Hotel und Wohnen.
Die Nutzungsvorhaben waren gemäß der Aussage des Bezirksrats Florian Schmidt nach Paragraph 34 Absatz 1 des Baugesetzbuchs nicht möglich. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies auch bestätigt. Jedoch liegen Berufungsverfahren gegen die Bescheide vor. Bei einem Antrag wurde aus formalen Gründen zurückgenommen.
Sollte das Berufungsgericht den Anträgen zustimmen, könnte es zu einer Umsetzung der Bauvorhaben und gegebenenfalls zu einer Schadensersatzzahlung kommen. Wie hoch diese ausfallen können und ob sie überhaupt durchkommen, ist derzeit nicht klar.
Das Einzige, was der CDU wirklich professionell gelingt, sind ihre Hasskampagnen. Nun folgt der zweite…
Höhere Strompreise und wachsende Berichte über überlastete Verteilnetze lassen viele Haushalte anders über ihre eigene…
Die aktuelle Rufmordkampagne – inhaltlich reicht sie von Antisemitismus über Radikalität bis hin zum Geldentzug…
Im Folgenden möchte ich darlegen, wieso ich denke, dass wir uns bereits im Krieg, vielleicht…
Seit ein paar Tagen hängen sie überall: Die Wahlplakate. Einige besonders interessante Exponate der FDP…
Da die Wahl vor der Tür lauert, wollen wir doch mal einen zusammenfassenden Blick auf…
