SEZ ist verloren

Der Versuch des Senats mit juristischen Mitteln das SEZ zurückzubekommen ist gescheitert.

Das Landgericht von Berlin hat zugunsten des Betreibers des SEZ, Rainer Löhnitz, entschieden. Dieser hatte das SEZ inklusive des Baugrunds für einen Euro erhalten. Der damalige Vertrag unter der Regie von Thilo Sarrazin war schwachbrüstig und macht Löhnitz nun zu dem eindeutigen Gewinner des Skandals.

Das Land wollte das SEZ damals loswerden und verkaufte es für einen Euro. Im Vertrag stand, dass es ein Hallenbad bleiben sollte. Doch ein Hallenbad ist nicht exakt definiert und so wurden kleine Wasserbehälter dafür ausgewiesen.

Das Gericht sah aber auch das Verhalten von Löhnitz kritisch. Dieser hatte nie vor dort ein Hallenbad einzurichten oder das SEZ in seiner angedachten Form wieder zu starten. So wurde es damals aber der Öffentlichkeit erklärt. Daher muss dieser nun eine Million Euro an das Land Berlin nachzahlen.

Der Zustand des Gebäudes legt jedoch nahe, was nun damit geschieht. Es wird wohl abgerissen und es sollen Wohnungen und andere Einrichtungen entstehen. Ein Bad, wie es eigentlich vorgesehen war, wird es an der Stelle wohl nicht mehr geben.

Das Gelände allein ist aber natürlich schon deutlich mehr Wert als die eine Million Euro, die man nun nachzahlen muss. Der Senat hat aber noch die Möglichkeit gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Ob das dann aber von Erfolg gekrönt ist, bleibt abzuwarten – sofern man überhaupt so weit geht.

Eine wahre Glanzleistung Berliner Politik und es bleibt die Moral der Geschichte: Der Verkauf von landeseigenen Immobilien sollte besser geprüft werden. Ein weiteres Opfer der neoliberalen Politik der Vergangenheit.