Beim Gang durch die Stadt hat man sie überall entdecken: die Plakate der Kampagne für das Volksbegehren zum Grundeinkommen. Die Sprüche sind witzig und wahr, doch leider fehlt es an Stimmen für den Übergang vom Volksbegehren zum Volksentscheid.
Das Grundeinkommen hätte man m.E. schon mit Corona einführen müssen. Statt Milliarden für die Industrie in Form von Kurzarbeitsgeld auszugeben, die sich dann die Gewinne und Dividenden ausgeschüttet haben, hätte man das Geld den Leuten geben müssen. Das ist nur ein Beispiel, aber man denke auch an die anderen Subventionen für Lufthansa, während die Kleinunternehmenden ihre Rente aufbrauchen mussten.
Ja, es war die CDU-geführte Regierung und leider wird auch die FDP an der Regierung immer wieder dringend nötige Umverteilungen verhindern. Die Schere zwischen arm und reich vergrößert sich zusehends. Der Prozess schiebt die Demokratie an den Rand. Ich sehe große Ähnlichkeiten zu dem, was in den 30er Jahren geschah. Eine Möglichkeit, das zu verhindern, wäre das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE).
Wir müssen die Art zu wirtschaften ändern. Auch hier würde das BGE helfen, denn die Reicheren verbrauchen einfach mehr Ressourcen. Ihnen etwas wegzunehmen wäre nicht nur ökonomisch sinnvoll, sie würden es kaum merken. Das BGE nimmt den Druck aus der Gesellschaft, der seit Jahren anwächst. Der Leistungsdruck äußert sich eben auch im Verhalten der Menschen gegenüber Rettungsdiensten, Polizei und der Politik.
Die Verschwörungsgläubigen von Corona und Co nutzen diese Stimmung gegen die Demokratie aus. Ein wirksames Mittel gegen den sogenannten “Wutwinter” wäre das BGE. Aber genug der Werbung, denn Infos dazu gibt reichlich. Man darf nur nicht den Konservativen glauben, dass das nicht zu bezahlen sei. Vor dem Hintergrund von 100 Milliarden für die Bundeswehr ist das reine Makulatur.
Bis zum 5. September braucht die Kampagne noch 240.000 Unterschriften. Das ist wirklich viel und bedarf nun eines enormen Schubs. Man kann sich die Unterlagen zukommen lassen und kann sie mit innn.it kostenlos verschicken. Das klappte auch schon bei DWE.
Ich fürchte allerdings, dass auch dieses Volksbegehren von der Giffey und ihrer Administration einfach unter den Tisch gekehrt wird. So machte sie es schon mit dem Volksbegehren DWE (Deutsche Wohnen und Co enteignen). Politikverdrossenheit, Dein Name ist Giffey!
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