Deutsche Wohnen & Co. enteignen Endspurt
Noch bis zum 25. Juni unterschreiben! Lasst Euch nichts anderes erzählen, das ist die beste Lösung!
Die Kampagne Deutsche Wohnung und Co enteignen hat noch bis zum 25. Juni Zeit, Unterschriften zu sammeln. Wenn Du also noch nicht unterschrieben hast, dann wird es jetzt höchste Zeit.
Mit der Unterschrift ermöglicht man nur, dass darüber überhaupt abgestimmt werden kann. Diese Abstimmung erfolgt zur Wahl im September. Nach den amtlichen Vorgaben hat man vier Monate dafür Zeit. Der kalte Frühling und nicht zuletzt Corona erschwerten der Kampagne die Sammlung. Und es gab keine Erleichterung, trotz der Pandemie. Kleinere Parteien mussten beispielsweise nicht so viele Stimmen sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Derweil hat die Enteignungspartei CDU eine auf vielen Lügen aufgebaute Gegenkampagne gestartet, was wohl bedeutet, dass Deutsche Wohnen und Co. enteignen (DWEnteignen) viel Druck aufgebaut hat. Es stimmt nicht, dass Genossenschaften oder Einzelpersonen enteignet werden und es die Enteignung verhindert auch keinen Neubau. Neubau können sich ohnehin viele nicht leisten und Neubau verhindert nicht, dass die Gentrifizierung von Friedrichshain-Kreuzberg gestoppt wird. Man denke doch nur an die Luxuswohnungen im Hochhaus an der Spree, wo ich noch nie jemanden gesehen habe. Das sind m.E. reine Spekulationsobjekte, die den Spekulierenden gehören. Da wohnt keiner, es ist einfach eine Geldanlage, weil es keine Zinsen gibt und man muss sein Geld ja vermehren, sonst könnte man ja glatt arbeiten gehen. Übrigens: Durch die Französische Revolution wurde übrigens kein Laib Brot geschaffen!
Der Wegfall des Mietendeckels hat der Bewegung weiteren Zulauf verschafft. Übrigens möchte ich mal die CDU-Propaganda entgegentreten, wonach das Gesetz ein Fehler war. Das Gesetz war kein Fehler, es war ein Lösungsversuch, weil die CDU auf Bundesebene jegliche Verbesserung der Mietenden blockiert hat. Das hat natürlich damit zu tun, dass die CDU allein letztes Jahr 1,25 Millionen Euro Spenden von Immobilienfirmen erhalten hat. Die hohen Summen sind auch der Grund, warum die CDU gegen das Verbot von Parteispenden ist!
Der CDU mit Landowsky und Diepgen ist es übrigens zu verdanken, dass die Wohnung verkauft werden. Denn ihre Politik führte zur großen Verschuldung Berlins. Damals Berliner Bankenskandal, aber es ging auch um Immobilien!
Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Menschen die CDU wählen. Deren Politik geht zulasten von Mietende, Frauen, Kinder, Ausländer, Umweltschutz, Arbeitsrechte, Korruptionsbekämpfung und – allein wegen des Widerstand gegen das Demokratieförderungsgesetz – gegen die Demokratie selbst. Allen Menschen, den das Sozialleben am Herzen liegt, müssten davon Abstand nehmen.
Da ich immer wieder höre: das kostet so viel Geld. Jedes Jahr geben wir Millionen Steuergelder für den Wohnzuschuss (Wohngeld) aus. Das kostet uns nachhaltig mehr als eine Vergesellschaftung. Das Geld für die Entschädigung wird durch die nicht gesteigerte Miete über Jahre gezahlt. Das steht auch alles auf der Homepage. Es ist auch günstiger, was Müller und Konsorten jetzt für die asbestverseuchten Wohnungen gezahlt, die Vonvoia loswerden wollte und wofür sie keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Lass Dir das mal auf der Zunge zergehen: Börsennotierte Unternehmen, die Milliarden Gewinne mit unseren Mieten einstreichen, sparen die Steuern mit der SPD-Politik!
Und wer sich an dem Wort Enteignung stört soll Vergesellschaftung nutzen. Übrigens enteignet die CDU-geführte Regierung jedes Jahr 137 Mal. Natürlich nur für noch mehr Straßen für die Autolobby, die auch nicht schlecht an die CDU überweist, und nicht für wichtigen Wohnraum.
Um es nicht noch länger zu machen: Unterschreiben! Das geht auch, ohne die Wohnung zu verlassen: Einfach auf die https://www.dwenteignen.de/download-unterschriftenlisten/, den Zettel ausdrucken und einsenden. Das Porto wird sogar von einer anderen Organisation übernommen.
Sehr gut auf den Punkt gebracht. Bis ich diese ganzen Zusammenhänge zusammengetragen hatte hat es eine Weile gebraucht.
Ich habe letztendlich unterschrieben, wobei ich immer noch Bauchschmerzen bei der offenen Frage des Preises habe. Die Finanzierung ist auch eher ein Plan, als eine durchorganisierte Lösung.