Wegner & Giffey Regierung | Es wird schon schief gehen

Die Arbeiten von Kai Wegener und Nicht-Doktorin Franziska Giffey haben – kaum übertrieben – die Befürchtungen übertroffen! In Berlin lief vieles schief, aber jetzt läuft es vertikal nach unten. Man könnte es auch als Fallen bezeichnen, aber ein Boden für diese „Frechheiten“ ist kaum auszumachen. Wer Weisheit hat, der sehe und daher werfen wir einen Blick in das Geschichtsbuch.

Ich hatte einen Traum von einer Stadt, in der die Luft wieder frei und nicht krank macht. Eine Stadt, in der mensch Mensch sein darf. Berlin war oft schon die Insel der Glücklichen. Vielleicht nicht immer und sicherlich nicht komplett, jedoch ist Berlin liberaler (im eigentlichen Sinne des Wortes und nicht neoliberal) als weite Teile der Republik. Das ist das Stück Freiheit, das man sich erkämpfte. Das galt auch damals im Mittelalter schon, als es gegen den Markgrafen ging, der die städtischen Freiheiten eingrenzen wollte. Obgleich dem Beispiel eine böse Vorahnung beigemengt ist, denn der Marktgraf hat den „Berliner Unwillen“ bekanntlich gebrochen. Vor 100 Jahren waren es auch städtische Freiheiten, denn die Freiheit wandelte sich von Teufelswerk im Mittelalter, zum ‚verjudten‘ in den 20er Jahren bis zum heutigen „linksgrünversifften Woke“. Gut, das mit dem Siff gab es vor 100 Jahren schon.

Tatsächlich mehren sich m.E. die Ähnlichkeiten mit der Zeit vor 100 Jahren. Folgt man dieser Spur, eröffnet sich eine beschissene Vorahnung, die keinem Vogelschiss gleicht. Es gab eine neue Technologie, die Maschine. Heute ist es selbstverständlich die KI qua Digitalisierung. Es gab steigende Arbeitslosigkeit in den Fabriken, es gab jüngst eine Entlassungswelle bei den Tech-Riesen. Die Gier nach Ressourcen führte zu militärischen Begehrlichkeiten, denn man brauchte schließlich Nachschub.

Auch damals ging es um alt hergebrachte Vorstellungen, die das Leben in ein Muster zwängten. In diesen Kaisertagen schimpften die Konservativen wie heute über Frauen- und LGBQT-Rechte. Nach 100 Jahren führt die Gesellschaft diese Diskussion, dank den Konservativen, immer noch. Eine von vielen sinnlosen Diskussionen, die den konservativen Egoismus verdunkeln sollen. Und dabei sind deren Antworten und Begrifflichkeiten ja nun wirklich nicht neu und womöglich schon eine Myriade Mal widerlegt. Alle Jahre wieder der Kampf, der von den Konservativen stets gleich geführt wird. Man lade etwas populistisch auf und bringe es mittels enormer Geldreserven unter die Leute. Dann etwas im eigenen Saft köcheln lassen und fertig ist die Scheindebatte auf Kosten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe und zugunsten der Konservativen und ihren Vorstellungen. Deshalb ist denn die Freiheit ein fortwährender Kampf, ein Kampf gegen die Rechten. Bis auf die Jahre zwischen 1933 und 1945, als man deren Vorstellungen konsequent bis zum Letzten durchsetzte. Also wir kennen den Ablauf, wir wissen die Ergebnisse, aber hey, warum nicht noch mal? Die AfD sitzt im Bundestag. Wehret den Anfängen? Die Union bedient sich nicht seit gestern dem rechten Jargon? Die Übernahme von Thesen, Zahlen und schließlich Lügen. Nein? Ähm Bürgergeld? Einwanderung? Warum lehnt die CDU die faulen Ausländer*innen ab, die unsere Arbeitsplätze klauen? Warum lehnen sie Klimaschutzmaßnahmen wirklich ab? Wenn Dir die Logik einen Streich spielt, dann bist Du mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit rechts von Teilen der SPD.

Sicherlich wird die CDU-geführte Regierung im Roten Rathaus dieses Mal zum Wohl der Menschheit dienen. Vielleicht stellt man sich mit dem Wunsch in eine Kirche. Wenn das funktionieren würde, wären es eben nicht die Kirchen, die wir haben. Die letzte CDU-Regierung in Berlin hat uns ja nur die Bankenkrise eingebrockt, was selbstverständlich der Grund für die maroden Schulen und kaputte Verkehrsinfrastruktur ist. Ich bin mir sicher, die Geschichte wiederholt sich nicht. Dieses Mal geht es bestimmt gut aus.

Der Klimawandel stand vor 100 Jahren selbstverständlich weniger im Rampenlicht als heute, aber das Ende der Welt hat auch die Leute im Mittelalter schon beschäftigt. Und wenn die Konservativen vor ihren jeweiligen Schöpfer*innen stehen, können sie mit stolzgefüllter Brust verkünden: Ja, der Saftladen ist den Bach runter, aber ich habe meine erste Million mit 30 gemacht! Was heißt jetzt eigentlich den Bach runter? Unbewohnbar? Oder von einem Armageddon in Stücke geschlagen? In einem Atomkrieg versunken? Interessantes Detail! Ich fürchte, dass es für die vielen Toten aber unerheblich ist, was sie vom Leben zum Tode befördert hat. Tatsächlich gab es auch im Mittelalter womöglich schon einen Klimawandel, der die Menschen in Bewegung setzte. Das Ende des römischen Imperiums, aber die hatten ja noch keinen Stacheldraht und Kampfschiffe. Zu weit weg?

Zurück in den 1920ern. Die Armut grassierte in Berlin. Das ist ja längst Geschichte, heute leben wir im Schlaraffenland, weil das Heilsversprechen in der Zukunft liegt. Je weiter wir in die Zukunft reisen, desto besser uns das Leben zuwinkt. Die Tafeln sind gefüllt, die Reichen sind hinter hohen Mauern versteckt und Working Poor ist eine Erfindung der Reptilienmenschen. Und dann schreiben die Mainstreammedien doch tatsächlich, dass das Geld genauso verteilt ist wie vor 100 Jahren. Was mich auch an die Wohnungsnot erinnert, die damals wie heute vorherrschte. Aber in Lichterfelde und in Zehlendorf entstanden herrliche Villengegenden.

Nein, nein, nein. Dieses Mal gibt es sicherlich ein gutes Ende mit der konservativen Regierung in Berlin. Und wenn Du mir jetzt mit Sozialismus kommst, dann muss ich Dir leider mal was erklären. Also weißt Du, manchmal tun die Leute nur so, als würden sie etwas machen, aber sie tun etwas anderes. So hängen sich manche auch das Label Sozialismus auf die Lippen und handeln ganz anders. Ich weiß, die Welt ist kompliziert, aber Menschen sind halt so. Nicht traurig sein, denn jetzt hast Du etwas gelernt!

[Falls Du noch mehr über diese Entwicklungen erfahren willst, bestaune dieses Machwerk. Die philosophischen Grundlagen, die Analyse und die politischen Implikationen einer neuen Epoche. Natürlich vor einem historischen Vergleichsfeld. Mit einem Satz: Warum, wie und wohin sich die Welt wandelt. Und Du glaubst wirklich, Du wüsstest schon alles. Ha!]

Die Wegener-Giffey (WG) Regierung ist sicherlich besser als .. ähm. Das wird schon gut gehen, siehst Du, die haben doch ein witziges Motto. Es ist selbstverständlich witzig. Es ist Ironie für Berlin. Sozial, innovativ und nachhaltig. Wer erkennt das Fettauge in der Diätensuppe?

Dann begeben wir uns mal auf eine kurze Reise in die aktuelle Vorstellung einer sozialen, innovativen und nachhaltigen Politik. Kauft Euch einen Lachsack, wenn Euch das Lachen vergangen ist. Es ist doch lustig, dass Millionen der Stadt entgehen, weil man einen ideologischen Streit lostritt. Erinnert an den Berliner Dächerkrieg. Erst wenn sich der letzte CDUler die Wirtschaft auf die korrupte Fahne geschrieben hat, wenn der letzte Grünstreifen zur Autobahn erklärt worden ist und erst wenn die letzte Wohnung luxussaniert worden ist, werdet ihr uns erklären, dass wir die Rechnung für die egoistische und antiwissenschaftliche Politik zahlen müssen. Wenn Wissenschaffende wissen würden, wie man an Geld kommt, hätten sie Wirtschaft studiert. Und die Zeichen deuten darauf, dass Rechnung bereits unterwegs ist.

Was soll schon schief gehen? Es geht ja gerade um nichts Wichtiges. Wir leben in einer entscheidungsfreien Zeit, das hat uns Merkel gelehrt. Lass mal sehen, was wir also im Roten Rathaus haben: Da sitzt ein mutmaßlich korrupter und rassistischer Bürgermeister und eine Wirtschaftssenatorin, die den Teufel bestechen würde, um an der Macht zu bleiben. Das ist doch ein dynamisches Duo! Die Kürzungen der Ausgaben, das wussten die Verantwortlichen natürlich vorher nicht, betreffen primär soziale Projekte der Bezirke. Wer braucht die schon? Silvester war doch super! Bestimmt sagen die jetzt, also jetzt wo die sozialen Projekte gekürzt sind, wo in der Betonwüste gar nichts mehr geht, da versuche ich es jetzt mal mit einem gesettelten Leben und engagiere mich in sozialen Projekten. Und dann braucht es natürlich schärfere Gesetze. Grundrechtseinschränkende Gesetze, die niemandem helfen, aber das Problem verschärfen. Und schließlich braucht die reiche Oberschicht das Geld zur Bewältigung der Kosten der Inflation. Das ist schon schlecht, wenn sich Deine zwei Millionen Euro nicht mehr vermehren lassen. Das Geld schrumpft faktisch und die neoliberalen Marktprediger in Gelb rufen uns tatsächlich zu: Steuersenkung. Das hätte die CDU auch gerne. Wenn das dem Mittelstand hilft, was hülfe es dann den Reichen. Manchmal frage ich mich, ob die Unionsparteien den Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) nur ihretwegen so formuliert haben? Oder ist das tatsächlich auch eine Klientelfrage? Darf man eigentlich die Gewinne aus Korruptionsfällen, die Häuser und die Flugzeuge aus illegalen Börsengeschäften während der Amtsausübung auch einziehen? Wäre das nicht was für die Steigerung der Moral in der Politik? Oder lass uns doch mal so eine Autobahn durch ein Villenviertel ziehen? Das erhöht doch sicherlich den Verkehrswert des Grundstücks, wenn es über eine großartige Autobahnanbindung verfügt. Gibt es tatsächlich FDP-Teile, die die vom Autobahnbau betroffene Kulturszene einer Porschefahrt über die Autobahn vorziehen? Oder ist das wie die Legende vom Werwolf?

Und wie die Konservativen auch immer ein Händchen für Verkehrsminister*innen haben? Die Manja Schreiner kann locker in einem Zug mit Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt oder Peter Ramsauer genannt werden. Ähm Zug? Ich meine selbstverständlich in einem Auto. Nein, eine Fahrgemeinschaft riecht ja schon nach Wokeness. Atemzu … ? Natürlich ist Atemzug in Ordnung und darf genutzt werden. Wir wollen ja alle Verkehrsmittel gleichermaßen… Atemauto, Atemrad, Atemzug und Atemschiff. Jedenfalls gesellschaftet sich Schreiner mit ihren Ideen in solch luftiger Honorität. Sie ist auch ein vortreffliches Beispiel dafür, dass Konservative das tun, was sie anderen vorwerfen. Und dann noch von so einer schwachsinnigen Ideologie durchtränkte Verkehrspolitik, die keinerlei Vernunft erkennen lässt. Aber es ist eben ein Bombengeschäft! Gut, wenn da einer klagt, dann wird doch der bereits fertige Fahrradweg noch nach widersprüchlichen Wochen freigegeben. Was dieses Gutachten wieder gekostet hat? Wieso machen wir aus dem Tiergarten keinen Parkplatz, das wäre konsequente Schreiner Politik. Wir erhöhen einfach die Zahl der Autos, bauen mehr Straßen und fühlen uns dann so pudelwohl, als würden wir direkt auf der Autobahn wohnen. Wer will schon grüne Innenstädte, das beißt sich doch nur mit dem feinen Automobil. Im Herbst fällt sogar Baumsaft darauf, das ist Gift für den Autolack.

Du willst saubere Luft, ich weiß. Vielleicht ziehen wir einfach kollektiv aus der Stadt raus und gründen eine neue Stadt in Brandenburg. Damit lösen wir all unsere Probleme, oder? Wir bauen eine grüne Stadt mit Sozialprogrammen und Fahrradwegen. Aber ich weiß schon, was dann passieren würde. Die CDU würde eine Autobahn dahin bauen und die Heuschrecken würden alles aufkaufen. Dann würden sie Häuser sinnlos abreißen, Luxusbauten hinstellen und teuer verkaufen? Nein, dergleichen ist ja noch nie passiert.

Wiederhole ich mich etwa, wenn sich die Geschichte wiederholt? Dieses Mal nicht. Wenn man so kompetentes Personal wie Manja Schreiner hat, dann weiß man, dass man in einem Autoland lebt. Und wenn die Luft nicht mehr zum Atmen taugt, dann können Autos darin bestimmt noch gut fahren.

Der Regierende Kai Wegener wurde von dem gerade geschassten Czaja in die Hans-Georg-Maaßen Ecke gestellt. Also selbst innerhalb der CDU weiß man von der rechten Gesinnung dieses Mannes. Wo ist da ein Problem? In der Stadt, von wo aus der rechtsextreme Nazi-Terror angeordnet wurde? Wieso? Nur weil Kai Wegener die CDU näher an die AfD hievt? Er wurde mit dem reinenden Wasser der Macht überschüttet. Das führt zu einer geläuterten Besinnung. Nicht? War bisher bei allen Rechten so, oder? So rechtsextrem ist er nicht, oder? Nur weil er die Vornamen der Silvester-Täter wissen wollte und damit einen Schachzug der AfD kopierte, um alle Menschen mit Migrationshintergrund in ein negatives Licht zu rücken? Gab es dafür nicht ein Wort? Oder nur, weil Kai Wegener als JU-Vorsitzender in Berlin der Meinung war, dass man ein “gesundes Verhältnis zur Nation“ entwickeln müsse. Da gab es doch schon mal so etwas, war das nicht das sachsen-anhaltinische CDU-Gelaber: “Nationales und Soziales verbinden”. Das ist ja, als würde er die deutsche Leitkultur einführen, wovon auch Wegener ein Fan ist. Sollte man ihm sagen, dass deutsch keine genetische Präposition ist?

Und trotz all dem, trotz der offensichtlich rechtslastigen Gesinnung dieses Mannes reicht Franziska Giffey ihm den Steigbügel? Giffey freut sich bestimmt schon auf den nächsten Job und gewiss gibt es dafür dann noch mehr Geld und Einfluss. Das Konzept scheint ja erfolgreich. So nennt mich von nun an Dr. Friedrichshainblog.de. Und wenn die Türen dann offen sind, lehne ich mich zurück und gebe den Titel einfach wieder ab. Det Dingens kannste Dir dann in die Haare schmieren, die Jobs hab icke ja schon.

Das Beste für (das weiße, reiche und profitierende) Berlin. Und selbstredend das Beste aus Berlin für Wegener und Giffey. Wegener will selbstverständlich nur unser Bestes, wohin denkst Du denn?! Und das Beste von Berlin, das wussten schon Diepgen und Landowsky muss in die konservative Richtung fließen. Dann klappt es sicherlich auch wieder mit der Kirchenmoral! Na, weil die CDU für christliche Dogmas steht. Das ist auch so ein konservativer Witz wie das ewige Argument des Sozialismus, den wir schon hatten. In dem Fall stellt die CDU das real existierende Christentum dar.

Giffey & Wegener – Bilder © Sandro Halank | Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0