Das Bezirksamt verkündet, dass das Zweckentfremdungsverbot konsequent und erfolgreich angewendet wurde.
Das berlinweite Verbot der Nutzung der eigenen Wohnung als Ferienzimmer oder dergleichen soll vor allem in unserem Bezirk erfolgreich gewesen sein, so eine Anfrage im Senat von Berlin.
Danach sind bis Mitte August 2016 rund 1.315 Ferienwohnungen in ganz Berlin wieder zu “normalen” Wohnungen gemacht. Davon waren es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 731 Wohnungen, die man dem Markt für Unterkünfte entzogen hat. Auch in den Strafgeldern spiegele sich das Ergebnis wieder. So sind 75 Prozent der Bußgeldverfahren auf Friedrichshain-Kreuzberg bezogen.
Auch wenn dem alles so sein sollte, ist es ja doch nicht der große Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnungen in Berlin. Meines Erachtens liegt der Fehler nicht nur in der fehlerhaften Politik des Senats, sondern auch der Baugenehmigungen. Es gibt in Berlin viele Bauprojekte, doch die meisten sind teure Eigentumswohnungen.
Das Bezirksamt hat auch eine Denunziationmöglichkeit gegeben, die ich eher anrüchig finde. Dies ist aber auch Teil des Erfolgs.
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Ein Phyrrus-Sieg. Die Vermietung kompletter Wohnungen mag dem Markt Mieträume entziehen. Aber: Um die steigenden Mieten bezahlen zu können, hätte es auch Ausnahmegenehmigungen für einzelne Zimmer gebraucht, welche zu realistischen Bedingungen (und natürlich nach Rücksprache mit dem Vermieter) vom Mieter zeitweise vermietet werden dürfen. Für viele Private ist da ein nicht unbeträchtlicher Teil des Einkommens weggebrochen. Das Gesetz in dieser Form ist ein Kniefall vor der Hotel-Lobby, da diese am Ende als einziger Nutznießer der Sache hervorgehen. Denn die Mieten steigen weiter, der Wohnraum ist immer noch knapp.