Berliner SPD wandert nach rechts

Die SPD in der Hauptstadt hat mit ihrem Führungsteam einen Richtungswechsel eingeschlagen: Hart-Rechts.

Wer in Berlin die SPD wählt, wird sich in einer Regierung mit den Konservativen wiederfinden. Naja, vermutlich wählt man dann schon sehr konservativ. Die Führungspersönlichkeiten der Partei, Franziska Giffey und Raed Saleh, haben ihre Richtung vorgestellt: Mehr Autos, keinen Mietendeckel und mehr Druck auf die alternative Szene im Bezirk. Das ist natürlich wichtiger, als den Nazis in Neukölln habhaft zu werden, wo sie früher Bürgermeisterin war.

Giffey und Saleh distanzieren sich ausdrücklich von den Grünen und den Linken. Die designierte Landesvorsitzende hat nicht nur das mit der CDU gemein, sondern auch ihr Verständnis für wissenschaftliche Arbeiten. Ihre Doktorarbeit so das Fazit der AStA der FU sei zu entziehen.

Während Berlin die Verkehrswende vollzieht, will die neue Chefin der SPD Berlin wieder zurück zum Auto. Das ist kein Scherz! Des Weiteren setzt sie auf die Logik von FDP und CDU, dass nur Bauen gegen Wohnungsmangel hilft. Nur, dass der Neubau kaum zu bezahlen ist, ist dem Team offenbar gleichgültig.

Die SPD Berlin macht jetzt auch nur noch konservative Politik für die Reichen in der Stadt. Marschrichtung: München. Wer SPD wählt, wählt die Oberbürgermeisterin Giffey mit einem schwarz-roten Senat wie auf Bundesebene.