Alle gegen Florian Schmidt

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg steht unter Beschuss wegen seiner Amtsführung.

Es geht um das Vorkaufsrecht, das Florian Schmidt mehrfach genutzt hat, um Mietenden vor der Luxussanierung und dem Rauswurf bewahrt hat. Da die Bundesregierung mit ihrer Mietpreisbremse überhaupt keine Wirkung auf den Immobilienmarkt hatte, was vermutlich auch so angedacht war, reagierte der Bezirk selbst und kaufte Häuser auf, bevor Immobilienfirmen sie kauften und überteuerte Mieten verlangten.

Diese Vorgehensweise wurde von der CDU des Öfteren kritisiert, die schließlich auf der Seite der Vermietenden steht und mehr als nur Lobbyarbeit für diese macht. Die Arbeit für das Gemeinwohl und die dem Markt entzogenen Immobilien bezeichnete die CDU Berlins bereits als Skandal. Nun legt sie weiter nach: Timur Husein der CDU Fraktion in der BVV fordert seinen Rücktritt.

Er wirft ihm vor, formale Vorgänge nicht eingehalten zu haben, um Menschen vor dem Rauswurf aus der angestammten Wohnung zu schützen. Derart sind voraussichtlich Verbindlichkeiten von 270.000 Euro entstanden.

Auch die SPD stellt sich nun gegen den Baustadtrat. Der Zeitpunkt könnte auch mit der neuen Ausrichtung der SPD zu tun haben, die stark rechts abgebogen ist und nun für eine Koalition mit der CDU in Berlin plädiert – gegen Mietendecke, gegen den Radverkehr und gegen die alternative Szene.Die FDP schießt aus einer anderen Richtung. Sie kritisiert Schmidt wegen des mangelnden Brandschutzes in der Rigaer 94.

Merke: Wenn Du was für die Menschen in der Stadt tust, rechne mit der Wut der CDU und FDP. Und nun auch der SPD.