Bei der letzten BVV-Sitzung wurde mir wieder einmal deutlich, wie nahe sich die Parteien CDU und “AfD” bei Abstimmungen und Einstellungen sind.
Wenn man der BVV sitzt, dann kann man das Abstimmungsverhalten der Leute sehr schön sehen. Und dabei fällt immer wieder auf, und ich habe auch schon mal davon berichtet, dass die “AfD” und die CDU oftmals zusammen abstimmen.
Das kann man natürlich nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg sehen, aber hier geht es dann meist glimpflich aus, weil diese Parteien glücklicherweise nicht genug Stimmen zusammenbekommen.
Dabei ist es nicht so, dass sie aus völlig anderen Gründen für dasselbe stimmen oder dasselbe ablehnen. Bei der letzten BVV stimmten die Nazis gegen das Fußverkehrskonzept für den Bezirk und die CDU enthielt sich. So stimmten sie auch bezüglich der zusätzlichen Umkleidekabinen für Trans* und Inter*-Personen. Bei der Frage zur Fairen Sportbekleidung stimmte die FDP dagegen und die CDU und “AfD” enthielten sich. Zusammen stimmten “AfD” und CDU gegen die Konkretisierung sozialer Sanierungsziele in der südlichen Friedrichstadt.
Gegen den Antrag, Fahrradwege an Haltestellen des ÖPNV sicherer machen, stimmten übrigens CDU und FDP. Und es ist auch so, dass ein gemeinsames Abstimmungsverhalten bei Linken und CDU so gut wie nie vorkommt.
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