Florian Schmidt Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
Die Staatsanwaltschaft stellt das Haushaltsuntreue-Verfahren gegen den Baustadtrat Schmidt ein.
Über Monate haben CDU und FDP und zuletzt auch die SPD gegen den Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gekämpft und Klagen angedroht. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Schmidt wegen vermuteter Haushaltsuntreue ein.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Genossenschaft “Diese eG”, die im Kampf gegen die Immobilienfirmen und deren Profitgier auf Kosten des menschlichen Zusammenlebens unterstützend wirkte. Der Bezirk wiederum unterstützte Diese eG und übernahm damit auch Verbindlichkeiten.
Dies, so der Vorwurf, sei ein Missbrauch der Kompetenzen des Baustadtrats, den man mit allen Mitteln bekämpfte. Das deutlichste Bild der konservativen Einstellung dazu übermittelte die CDU selbst, als sie als Skandal bezeichnete, dass Schmidt sich für das Gemeinwohl einsetzte.
Der Grund für die Einstellung des Verfahrens war die Unerheblichkeit der vermeintlichen Verstöße. So viel zu den Skandalvorwürfen einer Partei, die im Mautskandal mal eben 560 Millionen für Nichts verpulverte, die Nitratwerte nicht absenken will, die Umweltverbände wegen ihrer Gerichtserfolge verbieten will und Rassismus als kein Problem erachtet.
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