FDP fordert Ende des sozialen Vorkaufsrechts

In einem Antrag fordert die FDP des Bezirks, dass kein Geld mehr für das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll.

Es zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der FDP. Man will die Steuergelder für die Reicheren einsetzen. Denn man will nur noch den Neubau fördern, und wer kann sich das leisten?

Wohnhaus Mediaspree
Wohnhaus Mediaspree

Während der Immobilienmarkt auch durch Nicht-Handlungen der Bundesregierung weiter unter Druck gerät, reagiert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Aufkauf von Wohnhäusern, um Luxussanierungen und explodierende Mieten zu verhindern.

Das ist selbstverständlich der CDU ein Dorn im Auge, denn Gemeinwohl ist nicht Teil des konservativen Begehrs. Auch die FDP sieht das anders, die Partei für das reichere Klientel, will die Gelder für den Neubau einsetzen.

Das ist nur da möglich, wo man freies Gelände hat (was einigermaßen wenig vorhanden ist) oder man reißt existierenden Wohnraum ab. Des Weiteren fordern die Marktliberalen, dass man das Geld für Sanierungen ausgibt. Dann kann man mehr Miete verlangen.

Es war übrigens der CDU-geführte Senat unter Diepgen, der in den 90er Jahren die Häuser für wenig Geld verscherbelt hat und die Verschuldung (Affiliate-Link) der Stadt verursachte.

Antrag der FDP in der BVV

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