Wann wird das Gericht sich mit dem Fall in der Rigaer Straße beschäftigen? Offensichtlich nicht so bald…
Letztes Jahr im Juni wurde in der Rigaer Straße, damals mit dem Segen des Innensenators, eine Teilräumung vorgenommen. Dieses Vorgehen wurde von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft.
Zuvor wurde ein Kontaktbeamte in der Rigaer Straße hinterrücks und mies angegriffen. Darauf hin hat die Polizei einen massiven Einsatz gefahren. Im Streit mit dem Hauseigentümer hat die Polizei dann eine Räumung durchgeführt, die aber nicht rechtens war. Der Hauseigentümer hatte nämlich keinen Titel.
Daraufhin gab es eine großangelegte Demonstration, bei der mehr Polizei als Demonstrierende unterwegs waren. Allerdings auch keine Sternstunde der linken Bewegung im Nordkiez. Damals wurden auch Gegenstände beschlagnahmt, die man inzwischen schon wieder zurück bekam – dazu gehörte beispielsweise das Heizmaterial der Leute.
Die Linken aus dem Hausprojekt der Rigaer Straße haben das Verwaltungsgericht bezüglich der Aufarbeitung angerufen. Sie klagen gegen die Polizeiaktion, die der damalige Innensenator Frank Henkel immer wieder verteidigte und die Gespräche dazu ablehnte.
Doch das Gericht ist offenbar schwer beschäftigt. Der Termin für die Verhandlung finde sich vermutlich erst im Herbst, so die Medienberichte.
Da die Wahl vor der Tür lauert, wollen wir doch mal einen zusammenfassenden Blick auf…
Arbeiten, Lernen und Kommunizieren haben sich in Deutschland in den letzten Jahren von Grund auf…
Wenn die geistige Ähnlichkeit zweier Personen etwas aussagt, dann ist es der Weg und das…
Vor kurzem hörte ich eine weitere Analyse, ob denn alle AfD-Wählenden Faschisten sind. Die Analystin…
Mit dem Erscheinen von ChatGPT hat sich die Welt wieder ein Stück weitergedreht. Und es…
Wir leben im Umbruch von der Moderne zur Postmoderne, was uns als eine aneinandergereihte Kette…
View Comments
"Zuvor wurde ein Kontaktbeamte in der Rigaer Straße hinterrücks und mies angegriffen."
Das ist die Darstellung des KB - Augenzeugen aus der Bäckerei2000 haben das anders gesehen.
Ganz wunder diese einseitige Darstellung hier wieder zu finden.