Giffeys Kurs könnte das Ende des sozialen Wohnungsbau bedeuten

Bündnis für Bauen basiert auf §34 und stellt sozialen Wohnungsbau der Freiwilligkeit der profitorientierten Immobilienbranche anheim.

Bauen, bauen, bauen – ist das Credo der konservativen SPD-Politikerin Franziska Giffey, die mit ihrem Wohnungsbündnis auf Freiwilligkeit setzt. Die Freiwilligkeit bezieht sich wohl auch auf den sozialen Wohnungsbau, wie es eine Kleine Anfrage der Linksfraktion enthüllte.

Die Enteignung der Immobilienkonzerne hat die Verschiebemeisterin Giffey auf die lange Bank geschoben und knapp ein Jahr nach dem überwältigenden Zuspruch ist nichts geschehen. Überhaupt ist in Sachen Wohnen nichts geschehen. Die Giffey setzte auf Bauen, das keineswegs das gewünschte Ergebnis brachte. Die Mieten sind nicht gefallen, der Bauboom blieb aus und ein Jahr nach Giffeys Wahl zu Regierenden Bürgermeisterin von Berlin wurde NICHTS für die ärmeren Mietenden in Berlin gemacht!

Nun kam heraus, dass das Bündnis zum Bau von 60.000 Wohnungen durch Private (sie folgt dem neoliberalen Credo, der Staat könne nichts) vor allem durch Paragraph 34 des Bauregelungen gebaut werden soll. Durch diese ‘Baulücke’ schleust Giffey die Immobilienbranche, die sich nicht an Bebauungspläne richten müssen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Entstehung bezahlbaren Wohnraums lautet denn tatsächlich:

“Eine verbindliche Sicherung des Sozialwohnungsbaus ist im Zusammenhang von Befreiungen von bestehendem Planungsrecht und Projekten nach § 34 BauGB rechtlich nicht direkt möglich.” (Siehe TAZ)

Die Sicherung von Sozialwohnungen ist der Freiwilligkeit geopfert. Wann hat die Wirtschaft schon mal freiwillig auf Profite verzichtet? Mir fällt kein einziger Fall ein und selbst Merkel konstatierte kurz vor dem Ende ihrer Karriere, dass die Wirtschaft nicht auf Freiwilligkeit reagiert.

Auch das bisher schärfte Schwert im Kampf gegen steigende Mieten und Luxussanierung, das Milieuschutzgebiet, wird stumpf. Abgestumpft wird es durch die Beteiligung der Immobilienverbände, um die Genehmigungen zu beschleunigen. Man findet Ausnahmen von der Regelung und was das bedeutet, wissen wir nach 16 Jahren CDU-Regierung sehr genau. Auch bei der Regelung zu den WBS-Wohnungen muss man eingestehen, eine Kontrolle dessen ist nicht vorgesehen.

Also Freiwilligkeit und keine Kontrollen – das hätte die CDU, ja selbst die “AfD” kaum schlechter machen können. Wann tritt Giffey endlich zurück und lässt eine soziale Politik zu, die Berlin eigentlich gewählt hat?