Highlights der Fragerunde der BVV

Regelmäßig gibt es in der BVV eine Fragerunde zu unterschiedlichen Themen. Die Letzte ist zwar schon etwas her, aber dennoch von Interesse – wenn auch nicht für alle.

Die sogenannte spontane Fragestunde richtet sich von Abgeordneten der BVV an die Bezirksregierung in Form des Bezirksamts und die Stadträte.

Eine Frage richtete sich auf die Proteste bezüglich des Verkaufs von 500 Sozialwohnungen in der Friedrichstraße. Der Bezirksbaustadtrat Schmidt beantwortete diese und gab an, dass man sogar 517 Wohnungen aufgekauft habe, die nun in öffentlicher Hand sind. Sonst hätte der Immobilienmakler Engel & Völkers den Immobilienstand erworben. Dass es soweit gekommen ist, ist auch dem Protest zu verdanken. Ein Vorkaufsrecht war nicht vorgesehen.

Auch die anschließende Frage zu den Planungen des Bezirksamts bezüglich der städtebaulichen Erhaltungsverordnung für die Karl-Marx-Allee, Frankfurter Allee und weitere Bereiche in der Nähe beantwortete Schmidt. Allerdings gäbe es diesbezüglich noch keine Entscheidung und somit keine Festsetzung. Aber das komme bald, auch vor dem Hintergrund, dass eine einjährige Rückstellungspflicht bald ausläuft.

Die Frage nach den Kosten des Beteiligungsverfahrens zur Begegnungzone in der Bergmannstraße blieb aus. Aber man werde dies bald nachreichen.

Es gab dann noch eine Frage zur Digitalisierung der Schulen und der zu besetzenden Stellen, die immer noch besetzt werden soll – sowie die Frage nach dem Plan “Saubere Stadt”, der aus Finanzierungsgründen noch aussteht.

Die “AfD” war zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr im Bezirksparlament vertreten. Alle drei gingen wohl lieber nach Hause, bevor sie noch etwas arbeiten müssen.

Protokoll der BVV