Die Linke fordert den Klimanotstand in Friedrichshain-Kreuzberg auszurufen. Wie könnte sich das darstellen?
Der Klimawandel gehört neben Corona zu den wichtigsten Ereignissen, die die Politik in unserer Zeit behandeln muss. Natürlich trifft das nicht auf die Parteien des institutionellen Egoismus, wie die “AfD”, CDU und FDP zu. Es braucht aber grundlegende Entscheidungen, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Doch die Entscheidungen sollten, so der Antrag der Linken, nicht die gesellschaftliche Teilhabe abwürgen. Daher fordert man Transparenz bei den Entscheidungen, die vor allem die Emissionsverringerungen zum Ziel haben sollten.
Des Weiteren sollen Baumaßnahmen klimaneutral umgesetzt und eine nachhaltige Bebauung angepeilt werden. Die Verwaltung, sowie die Stromversorgung, muss nach ökologischen Aspekten umgebaut werden und dafür braucht es eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe.
Wie schon der Städtetag 2019 beschloss, sollen Konzepte für überhitzte Flächen vorgelegt werden, es soll klimatisierte Räume für gefährdete Personen geben, es sollen Räume mit Wasser (“Wasserplätze”) ausgebaut werden und die Schwengelpumpen müssen instand gesetzt werden.
Weitere Forderungen sehen einen Dialog mit den Menschen vor und dass man auf Menschen mit geringem Einkommen Rücksicht nimmt. Die BVV soll darüber informiert werden und einen jährlichen Bericht dazu vorlegen.
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