In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein weiteres Milieuschutzgebiet erwogen: der Bereich von Karl-Marx- bis zur Frankfurter Allee.
Ein Antrag in der BVV will ein neues Milieuschutzgebiet etablieren. Gemeint ist der Bereich für die Karl-Marx- und die Frankfurter Allee. Das Gebiet soll sich derart vom Strausberger Platz bis zur Proskauer Straße ziehen. Zunächst soll eine Untersuchung zeigen, ob das möglich ist.
Wenn die Voraussetzungen dafür, gemäß Paragraf 172 Absatz 1 Satz 1 Nur 2 des Baugesetzbuches, vorhanden sind, soll es relativ rasch gehen. Nach dem Groben soll ein genaueres Gutachten als Grundlage für das Milieuschutzgebiet in dem genannten Bereich kommen.
Als Grund nennt der Antrag der Linken, die Architektur der sogenannten Stalinbauten. Schon zuvor wurden Teile dessen als Milieuschutzgebiet ausgewiesen. Damit ist es untersagt, die Wohnungen zu modernisieren oder zu Eigentumswohnungen zu wandeln.
Der Antrag kommt auch vor dem Hintergrund, dass die Immobilienheuschrecke Deutsche Wohnen einige Wohnungen in der Karl-Marx-Allee von der Predac kaufen will. Denn im Milieuschutzgebiet besteht für den Bezirk ein Vorkaufsrecht.
Protokoll der BVV
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Ich würde ja sagen, ganz Berlin oder gleich ganz Deutschland. Aber das man das nciht macht, liegt oftmals an der CDU - so meine Erfahrung. In Steglitz-Zehlendorf bspw gibt es kein einziges Milieuschutzgebiet ... Zufall? Wohl kaum. Es ist eine Lobbypartei, die gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.
Das kommt zu spät für uns in der KMA! Warum macht man nicht den gesamten Bezirk zu einem solchen Schutzgebiet?