Politischer Jahresrückblick Berlin: Ideologische Radwege, Sozialschnitt & Opportunismus

Der dritte und, versprochen, letzte Rückblick auf einen Rechtsruck in Berlin und dessen unangenehme Folgen. Es lebe der Egoismus, es lebe der Reichtum und es lebe der Kaiser – oder wie war das Wort?

Schließt die Augen und erinnert Euch an den Triumph des Senats, als der Rassist Wegner womöglich auch mit den Stimmen der AfD zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt wurde. Ja, richtig. Die Wahl war geheim und niemand kann sagen, wer wen gewählt hat. Aber die Wahl gelang Kai Wegner ja auch erst im dritten Anlauf. Das war, wie auch der neue Wahlgang, ein Novum in Berlin.

Damit reiht sich der Autoheilige Kai ein in die feine Gesellschaft von Eberhard Diepgen, weswegen Berlin so schön pleite war, und von Franziska Giffey, die den erklärten Willen der Menschen zugunsten der Immobilienlobby ignorierte. Mr. Ich-will-die-Vornamen-wissen Wegner steht mit seinen weltpolitischen Vorstellungen in der Ecke von Maaßen, so definierte es der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Der Mann, der der Bundespartei ein soziales Label verpassen sollte. Ein Blitzableiter für solche stolzen CDUler wie Merz, Linnemann oder eben auch Wegner. Das neue Parteiprogramm zeigt das Ziel der Reise: Jeder für sich und Berlin exklusiv für den Geldadel.

Wie sie dastehen und das Gendern verbieten, während man den anderen eine Verbotskultur vorwirft. Ähnlich verhält es sich auch mit ihrer populistischen Politik, welche sie bei anderen vermeintlich entlarven. Sie kacken eben gerne auf den Tisch und warnen davor, dass die Linksgrünversifften das vorhätten. Sie manipulieren den demokratischen Diskurs mit Worthülsen wie Ideologie. Eine, wie ich finde, besonders aparte Vokabel. Steht es in der Glanzleistung konservativer Diskursmanipulation doch gleich hinter ‚Sozialismus‘. Der Sozialismusvorwurf kommt denn auch immer von Menschen, die weder Marx je gelesen noch sich jemals um die tatsächliche Bedeutung dessen geschert haben. Es ist ein diffuser DDR-Despotie-Vergleich derjenigen, die sich alten Hierarchie-Werten verbunden fühlen und Überwachungsfantasien hingeben. Und dann Ideologie. Welche Ideologie soll das denn eigentlich sein? Ach das, das nennt man wissenschaftliche Erkenntnis.

[…] – wir stellen Ideologie hinten an und machen Berlin besser. Manja Schreiner

Was hat Wegner in diesem Jahr geschafft. Soziale Projekte, wer braucht das? Das ist doch linke Ideologie. Es braucht mehr Platz für Autos und jene, die gleich mehrere davon besitzen. Das ist die stolze Bilanz des Autoheiligen Kais, der Admin bei einem rechtsradikalen Projekt war. Ja, doch – war er! Wenn Wegner jetzt auf liberal macht, dann heißt das doch nur, dass er ein Opportunist ist. Was könnte schlimmer als ein rechtskonservativer Opportunist sein? Der Aufprall des Groschens könnte das Stichwort AfD verdeutlichen. Aber dieser Rückblick lässt nicht mehr lange auf sich warten. Die konservative Ideologie hat den Populismus geheiratet und deren Auswüchse strotzen vor Egoismus und Dummheit. Von dort aus ist der Sprung zu den kinderbluttrinkenden Eliten nicht mehr weit, nur einen Klick von den Weisen von Zion entfernt. Und im Populismus sind die Konservativen Spitzenmeister, wie jedes Geschichtsbuch weiß.

Ich will keine Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst. (Kai Wegner)

Die Kerzen im Kranzleuchter des konservativen Senats strahlen recht unterschiedlich. Nicht die hellste Kerze beleuchtet die Verkehrswende. Ja, die Rede ist von Manja Schreiner. Fast fertiggestellte Radwege hat sie mit einem ideologischen Federstrich weggefegt. Sie hat sich dem Zweirad in den Fahrradweg geworfen und alle Radprojekte gestoppt. Ave Auto, Dir soll der Parkplatz gehören. Die Radfahrprojekte hatte sie gestoppt und neue Autostraßen angestoßen. Dann hatte sie erkannt, dass die Ideologie des Autos doch einen Haufen Geld kosten würde. Sie will ja alle Verkehrsteilnehmenden mitnehmen. Hat sie Ihren Doktortitel überhaupt noch?

Das wird sicherlich eine Party das Jahr 2024. Ein bisschen Böllern, ein bisschen Autobahn bauen, ein bisschen den Hass schüren.

Man muss seine Kinder wirklich abgrundtief verachten, wenn man CDU, FDP oder die Giffey-Partei in Berlin wählt.

In diesem Sinne! Guten Rutsch in den Abgrund!