Wegner-Giffey-Senat sorgt für mehr UUU Wohnraum – Unbezahlbar Und Unmenschlich
Wenn es um den Verkehr geht, sind wir also nicht Bullerbü sondern Berlin. Wenn es um den Wohnungsbau geht, dann sind wir was noch mal? Aber jetzt kommt es, das Schneller-Bauen-Gesetz! Das ist der Durchbruch, das musst Du Dir anschauen.
Ja ja, jetzt kommt das Schneller-Bauen-Gesetz. Wir steigern das Bruttobauprodukt! Jetzt wird alles gut. Denn per Gesetz wird jetzt verordnet, dass die schneller bauen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Die Leute auf den Baustellen bekommen ein Zeitraffer-Upgrade. Dann gehen die nicht mehr, die rennen! Wo der Wusel groß ist, da entstehen auf sonderbare Weise neue Wohnungen. Du wirst schon sehen, Du wirst es spüren. Es wird sich eine Magie ausbreiten, die unsichtbar bleibt. Faszinierend!
Die fast Glatze, der Vornamensfetischist und überzeugter Vertreter des kolonialistischen Denkens, Kai Wegener, will den Wohnungsmarkt wiederbeleben. (Ja, es ist mir schon etwas peinlich, seine Stellung in der Stadt zu nennen.) Was die „Wiederbelebung“ bedeutet? Ich fürchte, er meint das, was er sagt. Er will es so, wie es vorher lief. Und vorher lief es doch super für die Immobilienwirtschaft. Ohne Händearbeit wird man in kürzester Zeit reich. Das ist doch das Ziel der Menschheit, das ist der Sinn des Lebens: reich sein. Die CDU verhilft den Menschen dazu. Nun gut, längst nicht allen Menschen in diesem Land oder dieser Stadt. Aber wenn Du vorher an die Partei der finanziellen Nächstenliebe im engeren Kreis spendest, dann erhältst Du den divinen Segen von der Vereinigung der stellvertretenden Mammons.
Wenn die Freunde, die dem Schwarzen Abt sicherlich ein Pöstchen warmhalten, genug „Leerstand“ geschaffen haben, dann ist es endlich geschafft. Dann wird die wohnbare Ankunft des Paradieses erwartet. Wenn man den Zahlen vertrauen darf, gelingt das innerhalb eines Zeitraums von sage und schreibe … Oh, diese Stelle hat der christliche Gott des Bargelds gestrichen. Aber ich habe die Glaskugel geschaut und siehe, es ist Anno Domini 2250, genau am St. Hinterteillecktag. Da kann man wenigstens nicht auf eine Zahl von 20.000 reduziert werden. Das sollte doch die Lösung sein, die Lösung für die Wohnungsnot. Gehet hin und bauet 20.000 Wohnungen pro Jahr und die Mietpreise werden sinken. Ja, ja! 5.000 sollten sogar WBS-Wohnungen werden. Wer kriegt denn schon einen WBS? Okay, die 20.000 hat man nicht geschafft, aber dafür 17.500 neue Wohnungen. Und? Hast Du gemerkt, wie die Preise gepurzelt sind? Da war ein richtiges Erleichterungsstöhnen in Berlin zu hören. Es war, als würde jemand den Fön ausschalten, der bei 35 Grad auf Dich gerichtet ist. Nein? Der Fön ist immer noch an? Dann kann Dir dieser Senat wohl auch nicht helfen.
In diesen Neubauten können die Wohlhabenden jetzt schöner leben als in ihren vorherigen Wohnungen. Und wer dennoch rein will, muss halt ein paar Hemden mehr besitzen, um das Privileg zu kosten, ein Berlin in seinem Ausweis zu haben. Ja, dieses Geld haben sich die Immobilienhandelnden redlich verdient. Genau das wollte Helmut Kohl seiner Zeit doch auch erreichen, als die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft wurde. Doch, doch, das hat einen konservativen Stallgeruch. Auch das ist die viel gelobte Privatisierung, weil der Staat es ja nicht kann. Dank der unglaublich unnachhaltigen Neubau-Strategie der CDU und der Giffey-Partei reißen sie die alte Wohnung auch gleich ab, denn in der Lage könnte sich ein Luxusbau gut machen. Es kehrt die soziale Ordnung der Vor-Nachkriegszeit zurück! Die natürliche Ordnung, dass die Reichen gut und die Armen woanders leben. Endlich darf man wieder ekelhaft reich sein – ohne die neidischen Blicke der Wohnungslosen. Such Dir halt noch einen Job, wenn Du es nicht bezahlen kannst. Dann ergibt es sich vielleicht, dass man gar keine Wohnung mehr braucht.
Menschenverachtend? Nein. Asozial? Nur im eigentlichen Sinne der Bedeutung, aber nein. Was würde wohl passieren, wenn wir allen CDU-Politiker*innen das Geld wegnehmen und sie für unbestimmte Zeit auf „Bürgergeld“ [sic!] setzen würden. Unbestimmt nur, damit sie das Gefühl der Ausweglosigkeit schmecken können. Das Gefühl der Ohnmacht, wenn man mit einem Arschtritt vor das Haus gesetzt wird, das die letzten 20 Jahre die Heimat war. Die Insider wissen selbstredend: Dafür ist Heimat nicht gedacht. Heimat ist dafür da, dass man die Definitionsherrschaft hat und nicht als Ponyhof für das mittellose Pack. Es können nicht alle machen, was sie wollen. Einer muss auch mehr bekommen als die anderen, sonst könnte man sich gar nicht mehr auf das Paradies freuen.
Und weißt Du noch, was beim letzten großen Leerstand geschah? Den haben die CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky und Eberhard Diepgen augenblicklich abgeschafft! Natürlich im Sinne der alten Freunde von der Immobilienlobby. Und Du denkst echt, dass die Immobilienlobby der CDU so viele Millionen überreicht, weil die so gar keine Ansprüche daran knüpfen?
Und das „Schneller-Bauen-Gesetz“ kommt jetzt ganz schnell. Das geht schneller als die Ablehnung des Volksbegehrens ‘Deutsche Wohnen und Co. enteignen’. Noch in diesem Jahr wird es uns erlösen von den hohen Mietpreisen. Vielleicht erlöst es auch eher unseren Schuldigern. Errette uns vor der gerechten Vergesellschaftung! Verführe uns, sodass sie wieder fließen, die Erlöse. Denn Dein ist das Reich und die Macht im Wegener und von Giffeys Gnaden, das muss man immer wieder beklagen.
Blicken wir doch mal ins Geschichtsbuch der CDU-politischen Tiefschläge gegen das gemeine Volk, dann können wir eine gewisse Tendenz erkennen. Wenn man nur aufgrund dieses Datensatzes die Mietentwicklung prognostizieren müsste, was denkst Du, würden die Mieten tun? Steigen oder fallen? Was würdest Du raten? Nicht nach Gefühl, nein! Nur aufgrund der bisherigen Entscheidungen. Da hilft kein propagandistisches Worthülschen vom Neubau!
Wenn dann also die Planungsverfahren beschleunigt sind, das Aufstocken von Gebäuden in der Stadt erleichtert ist, dann kommen die Fachleute von ganz allein und die Rohstoffe vergünstigen sich zu Ehre und im Angesicht von Wegener und Giffey.
Oh wei, oh wei! Da war doch gerade noch ein Problem mit dem Bau. Die Zinsen sind höher, aber nicht im Vergleich zu vor 50 Jahren. In den Wirtschaftsboomer-Zeiten lagen die Zinsen bis in die 80er Jahre bei schon mal acht Prozent. Und da ist die Bautätigkeit weggerutscht, weißt Du noch? Deshalb gibt es ja auch keine Bauten aus den 60er, 70er und 80er Jahren. Sind die Herren und Damen von der Bauleitung vielleicht etwas verwöhnt von der Gewinnspanne der letzten Jahrzehnte? Ach so, ja, man muss sich jetzt natürlich vor den Aktienhaltenden verantworten. Der Profit geht vor, muss er. Das ist doch das Staatsziel, wie es im Grundgesetz verankert wurde.
Es ist doch völlig klar, was jetzt geschehen muss. Die Immobilienbranche braucht jetzt unsere Solidarität. Nach all den Jahren, in denen sie die Gewinne gemacht haben, weil die Zinsen so günstig waren, haben sie die Mieten ja gemindert und uns fast umsonst wohnen lassen. Da ist schon klar, dass wir jetzt mit Steuergeld nachhelfen müssen. Woher sollen sonst die CDU-Parteispenden kommen?
Das ist schon recht dramatisch. In China ist eine Blase schon geplatzt und rate mal, wo noch eine sein könnte. Dafür müssten aber einige Firmen schon mal das Zeitliche segnen, so wie die Adler Group. Man kann die Blase auch ein bisschen ausbeulen lassen, wenn man da ein Pflaster drauf macht. So macht man das in Deutschland doch als Firma. Man holt sich ein Pflaster. Der Mittelstand und die kleinen Unternehmen gehen doch auch zum Staat und bekommen Geld, wenn sie schlecht gewirtschaftet haben oder wenn das Management die Karre mit Höchstgeschwindigkeit direkt an die Wand gefahren hat. Na eigentlich ging das ja nur bei Corona mal kurz. Aber wehe, man hat die Gelder beantragt, dann kam Post von der Staatsanwaltschaft. Das ist doch klar, wenn Du eher fähig bist, Parteispenden zu entrichten, dann bekommst Du auch schon mal eine kleine Geldspritze. Nur die Neider fragen nach den Gewinnen der letzten Jahre. Die kann man selbstverständlich nicht nutzen, denn die sind ja längst verteilt. Sollen die jetzt etwa die Dividende zurückverlangen? Du bist schon ein bisschen weltfremd, oder? Nein, da muss der Staat her. Das ist das Teil, das man solange verachtet hat, bis auch die Letzten verstanden haben, dass die Privaten es besser machen. Und das zeigt sich ja gerade mal wieder. So hat das Tradition, die man zur Finanzkrise 2008 eingeführt hat. Das Prinzip ist längst generalisiert und wird auch bei den Krankenhäusern übernommen. Was wird also passieren müssen? Bestimmt hat die CDU schon eine maskenuläre Lösung im Sinn. Und ich glaube, ich kann es auf einen Satz runterbrechen: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten werden verallgemeinert. Das ist denn auch die zugrunde liegende Logik der sogenannten Privatisierung, die man auch als Neoliberalismus kennt. Also die Form der Politik, die die FDP und die CDU vertreten und die die SPD unter dem Begriff Agenda 2010 eingeführt hat. Ja, ja, mit den Grünen. Das wird übrigens gerade wieder diskutiert: Agenda 2030. Bis dahin ist Merz bereits der ehemalige Juniorpartner der AfD-Regierung. Denn die Sonne von Merz, Wegener und Co. scheint so lange, bis wir alle braun sind.
Und dann werfen wir doch noch einen Blick auf eine andere konservative Strategie, die die Giffey sich ausgedacht hat: Die Immobilienbranche verzichtet freiwillig auf Profite. Und ist das passiert? Was denkst Du? Natürlich nicht! Wo denkst Du hin? Unterschrieben hatte eh nur Vonovia und Adler und keiner hat sich drangehalten. Wer bitte denkt echt, die Leute würden einfach so um der Giffey Willen auf Geld verzichten? Selbst die olle Merkel hat in einem seltsamen Moment, in denen sie ihre Dechiffriermaschine für politische Phrasen ausgeschaltet hatte, zur Industrie gesagt, dass das Konzept der Freiwilligkeit nicht geklappt habe. Das Konzept starb ja auch mit Helmut Kohls Ehrenwort, die illegalen Spender nicht zu nennen. Sein Credo wurde Staatsräson: Was gut für mich ist, ist gut für den Staat und ist gut für die CDU. Das hatte schon einen christlichen Impetus, auch wenn er so nur zwischen den biblischen Zeilen nachzulesen ist.
Und jetzt möchte ich kurz ernst werden: Ein Mann hat sich wegen einer Zwangsräumung das Leben genommen. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, müssen sich nicht nur der Vermieter, sondern auch die Politik ins Gewissen schreiben lassen. Ja, man fragt sich, ob sie dergleichen überhaupt besitzen. Übrigens gab es seit 2018 in Spandau, wo sich der Fall ereignete, 906 Zwangsräumungen. Das ist die hässliche Fratze der konservativen Immobilienpolitik, nicht nur in Berlin!