Politischer Jahresrückblick Berlin: Spenden, Wohnung & Auto über alles

Es begann ohne Vorwarnung. Ähm, nee, da waren ganz viele Vorwarnungen. Hallo? Das ist die CDU! Nein? Doch! Oh! Ahh!

Nachdem es erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Neuwahl wegen zu vieler Missstände bei einem Urnengang gekommen ist, hat uns die Immobilienlobby wieder in der Hand. Lobbyisten aller Firmen vereinigt Euch in Berlin, jetzt auch im Abgeordnetenhaus, denn die CDU stellt den Bürgermeister.

Lange hoffte man, dass Giffey es nicht wagen würde, aber selbstverständlich ist sie freudig ins konservative Boot gesprungen. Bei der erst besten Gelegenheit hat sie ihre Farbe bekannt. Schwarz wie ihre Seele eben. Das war ja auch kein Geheimnis. Sie bekannte sich offen dazu – schon vor der ersten Wahl. Sie hielt die Räuberleiter für die Amtseinführung von Wegner.

F. Giffey Aussage im Jahr 2021: 30 Prozent Sozialwohnungsanteil im Neubau bringe ein zuviel an sozialen Problemen. (Quelle)

Sie selbst war nicht lange am Ruder, aber hat sie irgendwas vorzuweisen gegen die drängendsten Probleme unserer Zeit? Ich meine selbstverständlich im Sinne der Normalsterblichen? Sie hat erfolgreich einen Volksentscheid ignoriert, sie hat nichts für bezahlbaren Wohnraum getan und das Wohnungsbündnis scheiterte im Ansatz – q.e.d. Es gab schon einige Erfolge, die aber weniger ihr zu verdanken waren. Das 29 Euro-Ticket – gut. Das hat zwar einige Haken, aber ja, das bleibt wohl übrig vom roten Schimmer einer eigentlich schwarzen Grundierung. Wohnen, Klima, der große Rest von der Verkehrswende  – das blieb liegen.

Fortschritt ist auch auf lange Sicht nicht zu sehen, aber sehr wohl eine Verschärfung dieser Probleme. Fortschritt heißt für die CDU, das wissen wir inzwischen, eine Magnetschwebebahn für zwei Kilometer zu bauen. Was braucht der Stadtrand Anbindung? Die haben mehr Autos als Parkplätze. Dann kann man endlich eine unterirdische Autobahn bauen. Denken wir größer, so wie deren Vorbilder in den USA. Wie wäre es mit einer Autobahn quer über den Himmel von Berlin.

Wie konnte es so weit kommen? Dazu werfen wir doch mal einen kleinen Blick ins Logbuch dieser Stadt. Die konservative Partei, genannt CDU, gewann mit Hetze gegenüber Minderheiten und einer Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts. Das Fahrrad wird sich nie durchsetzen, oder wie heißt der preußische Verkehrsleitspruch? Es geht auf jeden Fall in die Richtung der Wild-West-Helden: Ich mache Politik, Gott wird sie richten. Die Schuld ist individuell. Denn nur wer fehlerlos ist, wird diese Prüfung jeden Tag bestehen. Nicht die gekaufte Politik ist schuld. Wer wagt es, diesen Frevel auszusprechen? Ich nicht!

Bei all den Parteispenden verwundert sich niemand darüber, dass die Autoindustrie noch heute nicht nur im Kanzleramt ein- und ausgeht? Dass die Partei, die die meisten Spenden bekommt, Politik in deren Sinne macht, kann ja gar nicht sein? Haben all die Krimifilme recht, in denen die Täter*innen trotz der Offensichtlichkeit nicht verdächtigt werden? Dann habe ich hier eine Eilmeldung für Dich: Beim Berliner Bankenskandal (der, weswegen Berlin über Jahre arm und sexy war) ging es in vielerlei Hinsicht um eine Immobilienkrise. Es flossen Gelder, von denen man anfangs nicht genau sagen konnte, ob das nun eine reguläre Parteispende ist oder nicht. Kennste? Genau: die 820.000 Euro Spende des Immobiliers Gröner. Ohne daran gebundene Forderungen. Eigentlich lag wohl eine Liste an Forderungen bei. Vor allem missbilligt Gröner diesen unerträglichen Mietspiegel. Man könnte so viel Geld machen. So viel. Weiß überhaupt jemand, wie reich der Typ ist? Warum reicht das diesen Leuten nicht?

Dafür ist der Volksentscheid, die unglaubliche Leistung einer Zivilgesellschaft, mit einem Gesetz außer Kraft gesetzt. Man könnte es auch anders formulieren. Es ist der moderne Scheiß, es ist der Trump- äh Musk-Style. Was da zwischen den Zeilen steht, heißt: Go f**k you. Denn es ist nicht natürlich, dass Armut in der Innenstadt lebt. Wer sich keine drei K für eine Wohnung leisten kann, soll sich verpissen. Da hilft auch kein 29 Euro Ticket, denn das gilt nur für AB.

Fazit: Mit dem Auto in den untergehenden Stern der Verkehrspolitik. Künstlich am Leben gehalten, auf das der Autoheilige Kai Wegner Berlin in den Abgrund fährt. Glückwunsch. Nicht zu vergessen: All das wäre ohne Giffey und die Wer-hat-uns-verraten-SPD nicht gelungen. So als kleine Wahlinspiration für die nächste Wahl.